Bund, Länder und Kommunen müssen gezielt und stetig in eine stabile öffentliche Infrastruktur investieren. Darin liegt eine der größten politischen Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts mit Implikationen für alle gesellschaftlichen Bereiche. Das Funktionieren staatlichen Infrastruktur bestimmt schon heute die Lebensqualität aller Bürger*innen. Wir müssen deshalb jetzt den technologischen Wandel proaktiv mitgestalten und unsere Infrastruktur zukunftsfest aufstellen. Die rasanten Weiterentwicklungen wirken sich in komplexer Weise auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem, dem Gesundheitsbereich, bei Fragen der Mobilität und damit im sozialen Bereich und vielen anderen Bereichen aus. Der Freistaat muss deshalb Schritt halten, um unseren Bürger*innen bestmögliche Zukunftschancen zu bieten. Dafür muss die technische, soziale und digitale Infrastruktur dringend zukunftsfest, gerecht und klimaneutral ausgerichtet werden.
Wir investieren v.a. in folgende Bereiche:
1. Technische Infrastruktur: Mobilität und Klima
2. Soziale Infrastruktur: Bildung, Kinderbetreuung und Gesundheit
3. Soziale Infrastruktur
Unsere konkreten Vorschläge für den Haushalt 2020/21 hier zum Download
Hier die Präsentation zum grünen Haushalt
Hier kann die gesamte Pressekonferenz auf Youtube nachgehört werden!
Verwandte Artikel
Claudia Köhler kritisiert Ablehnung der zusätzlichen Milliarde zur Entlastung der Kommunen
Im Landkreis Eichstätt ringt der Kreistag bereits seit Jahren darum, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Claudia Köhler erinnert an die mehrere Milliarden schwere Rücklage des Freistaats und mahnte ihre Kreistagskollegen von…
Weiterlesen »
Claudia Köhler und Sanne Kurz kritisieren Ablehnung der zusätzlichen Milliarde zur Entlastung der Kommunen
Im Landkreis Rosenheim ringt der Kreistag bereits seit Jahren darum, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Claudia Köhler und Sanne Kurz erinnern an die mehrere Milliarden schwere Rücklage des Freistaats und mahnte…
Weiterlesen »
Nachtragshaushalt 2025
In meiner Rede zum Nachtragshaushalt 2025 habe ich die dringende Notwendigkeit betont, unsere bayerischen Kommunen finanziell zu unterstützen. Unsere beantragte Kommunal-Milliarde wurde trotz ausreichender Rücklagen aber von CSU/Freie Wähler abgelehnt.
Weiterlesen »