Die Beratungen zum Haushalt im Landtag begannen mit dem Einzelplan 14, das ist das Ressort Gesundheit und Pflege. Als Berichterstatterin für den Einzelplan Gesundheit und Pflege mahnte ich mit unseren Anträgen der Grünen Fraktion Bayern endlich strukturelle Verbesserungen für #Gesundheit und #Pflege an. In einer alternden Gesellschaft stemmen Angehörige und Ehrenamtliche einen großen Anteil der Pflege, den #Politik nicht gut gestaltet. Gleichzeitig ergreifen immer weniger Leute Sozial- und Pflegeberufe, den Kommunen vor Ort werden immer mehr Aufgaben zugemutet, sie kümmern sich um Pflegebeauftragte, um Freihaltung von Pflegeplätzen.

Milliardenbeträge müssen für das einkommensunabhängig ausbezahlte Landespflegegeld (einmal pro Jahr 1000 Euro) aufgewendet werden, das weder mehr Pflegeplätze noch mehr Pflegepersonal schafft. Dabei bräuchten wir diese Mittel so dringend für Strukturverbesserungen, für echte Hilfestellung, für Verknüpfung von “ambulant” und “stationär”, für das Zusammenspiel der einzelnen Akteur*innen.

Die Koalition bringt mit ihren Anträgen aber nur kleine Beträge für einzelne Projekte – möglichst im eigenen Stimmkreis – aus. Wir setzen uns weiterhin für eine Pflegekammer ein, für mehr Hebammen, für die Akademisierung und eine bessere Bezahlung in der Pflege, für wesentlich mehr Mittel für #Demenz erkrankungen, für Pflegestützpunkte, bessere Ausstattung der Gesundheitsämter und für #Digitalisierung, wo immer es Erleichterung bringt.

Änderungsanträge aller Fraktionen zum Einzelplan 14 Gesundheit und Pflege Epl 14 Änderungsanträge Gesundheit und Pflege