Viel zu spät star­te­ten heu­er die Haus­halts­be­ra­tun­gen für den Etat 2023. Der Ent­wurf der Staats­re­gie­rung kam erst im Sep­tem­ber, die Bera­tun­gen konn­ten Mit­te Febru­ar 2023 star­ten und die 2. Lesung, also Ver­ab­schie­dung im Ple­num, ist für Ende März anbe­raumt – im bereits lau­fen­den Jahr! Das bedeu­tet eine haus­halts­lo­se Zeit für das ers­te Quar­tal. Alle Mit­tel, alle Stel­len sind erst nach dem Beschluss frei­ge­ge­ben. Unse­rer Mei­nung nach ist das gera­de in Kri­sen­zei­ten ein Zei­chen der Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit, den Res­sorts und Pro­jek­ten kei­ne Pla­nungs­si­cher­heit zu geben.

Hier Berich­te zu den Ein­zel­plä­nen und unse­ren Ände­rungs­an­trä­gen der Grü­nen Fraktion.

Ein­zel­plan 06 – Finan­zen – Staats­mi­nis­ter Füracker

Den Finanz­be­hör­den ist zu dan­ken, gene­rie­ren doch sie einen Groß­teil der Ein­nah­men im Staats­haus­halt. Eine funk­tio­nie­ren­de Finanz- und Steu­er­ver­wal­tung ist ange­sichts der gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen wie stei­gen­der Bevöl­ke­rungs­zahl, Fall­zah­len­er­hö­hung und Ein­zel­auf­ga­ben wie der Umset­zung der neu­en Grund­steu­er, dem Steu­er­ent­las­tungs­ge­setz und dem Infla­ti­ons­aus­gleichs­ge­setz enorm. Durch­ge­grif­fen wer­den muss beim The­ma Finanz­kri­mi­na­li­tät, um Scha­den für die All­ge­mein­heit abzu­wen­den und Steu­er­ge­rech­tig­keit her­zu­stel­len. Dies erfor­dert Per­so­nal­stär­ke, daher stel­len wir Ände­rungs­an­trä­ge für mehr Plan­stel­len, ins­be­son­de­re für den Nach­wuchs, also die Anwärter*innen.

Grü­ne Ände­rungs­an­trä­ge EPL 6

Ein­zel­plan 05 — Unter­richt und Kul­tus – Staats­mi­nis­ter Piazolo

Bei Kin­dern und Bil­dung darf nicht gespart werden!

v.l. Kul­tus­mi­nis­ter Dr. Micha­el Pia­zo­lo, Aus­schuss­vor­sit­zen­der Josef Zell­mai­er, stv. Aus­schuss­vor­sit­zen­de Clau­dia Köhler

Es wird aber ein­fach nicht bes­ser mit der Bil­dungs­ge­rech­tig­keit in Bay­ern, mit der Aus­stat­tung mit Lehr­kräf­ten. Dabei soll­ten doch alle Ver­ant­wort­li­chen aus der Pan­de­mie gelernt haben. Schul­schlie­ßun­gen hin­ter­lie­ßen furcht­ba­re Spu­ren bei den Jugend­li­chen, sowohl im Lern­fort­schritt als auch bei der ent­wick­lungs­päd­ago­gi­schen und psy­chi­schen Ver­fas­sung. Alle Stu­di­en zei­gen nega­ti­ve Fol­gen, die es nun schleu­nigst anzu­ge­hen gilt!

Mit der viel­zi­tier­ten und oft ver­spro­che­nen bes­se­ren Bezah­lung für alle Lehr­kräf­te könn­ten wir längst wei­ter sein. Daher unser Besol­dungs­an­trag auf A 13.

Wir bean­tra­gen außer­dem mehr Mit­tel für die Aus­stat­tung der Schu­len, ein Schul­bud­get für Ver­tre­tungs­stun­den, die Fort­bil­dung für Schul­be­glei­tun­gen im Klas­sen­zim­mer, Geld für Klas­sen­fahr­ten. Auch Kin­der mit För­der­be­darf und der mobi­le son­der­päd­ago­gi­sche Dienst dür­fen nicht ver­ges­sen werden.

Inves­tie­ren in die Jugend lohnt sich immer, unse­re Kin­der sind von heu­te sind die Fach­kräf­te von morgen!

In die­sem Ein­zel­plan geht es auch um Erin­ne­rungs­kul­tur: Für eini­ge Gedenk­stät­ten ist end­lich eine insti­tu­tio­nel­le, ver­läss­li­che För­de­rung not­wen­dig, um die­se wert­vol­le Arbeit zu sichern und damit die Demo­kra­tie zu stärken.

Grü­ne Ände­rungs­an­trä­ge EPL 5

Ein­zel­plan 07 – Wirt­schaft und Ener­gie – Amts­che­fin Frau Dr. Jagothe

Zur Bera­tung die­ses wich­ti­gen Ein­zel­plans erschien weder der Wirt­schafts­mi­nis­ter noch sein Staatssekretär:

In die­sem Ein­zel­plan wird die Ener­gie­wen­de gestal­tet – oder eben nicht! Jahr­zehn­te­lang wur­den Strom­tras­sen und Wind­kraft­an­la­gen ver­hin­dert, erneu­er­ba­re Ener­gien aus­ge­bremst – Bay­ern ist zum Ener­gie­sor­gen­kind der Nati­on geworden.

Es wäre so drin­gend not­wen­dig, die Kom­mu­nen beim Aus­bau von Wär­me­net­zen zu unter­stüt­zen. Dies bil­det sich nicht im Haus­halt ab.

Ener­gie­agen­tu­ren, ein Wär­me­fonds, Bera­tun­gen und Repa­ra­tur­bo­ni, das wird Geld kos­ten und gehört in den Haus­halts­plan. Das in Bay­ern so bedeu­ten­de The­ma Geo­ther­mie wird noch immer von der Staats­re­gie­rung unter­schätzt. Unse­re Ände­rungs­an­trä­ge für ein Bürg­schafts­pro­gramm Geo­ther­mie für Kom­mu­nen sowie für einen Geo­ther­mie­gip­fel, um Akteu­re und Inves­to­ren an einen Tisch zu brin­gen wur­den von CSU und FW abge­lehnt. Der Bund ist in Vor­leis­tung gegan­gen, längst läuft das Aus­bau­pro­gramm BEW mit Zuschüs­sen bis zu 40 Pro­zent. Bay­ern muss nach­zie­hen, 10 Mio Euro für Geo­ther­mie in ganz Bay­ern sind ein Witz!

Grü­ne Ände­rungs­an­trä­ge EPL 7

Ein­zel­plan 10 – Sozia­les – Staats­mi­nis­te­rin Scharf

von hin­ten: Ulri­ke Scharf, Staats­mi­nis­te­rin im Staats­mi­nis­te­ri­um für Fami­lie, Arbeit und Sozia­les. Josef Zell­mei­er, Aus­schuss­vor­sit­zen­der, Clau­dia Köh­ler, stv. Ausschussvorsitzende

Eigent­lich spre­chen wir in die­sem Haus­halts­ein­zel­plan immer wie­der über die glei­chen The­men: Kin­der­be­treu­ung, sozia­le Pro­ble­me wie Gewalt in der Fami­lie, Frau­en­häu­ser, Radi­ka­li­sie­rungs­prä­ven­ti­on, Obdach­lo­sig­keit und Woh­nungs­not­hil­fe, Tafeln und Tische – es bleibt viel zu tun.

Eine grund­sätz­lich ande­re Auf­fas­sung ver­tritt unse­re Frak­ti­on beim The­ma Kin­der­be­treu­ung: Wir for­dern, Geld in die Qua­li­tät der Kin­der­be­treu­ung, in die Per­so­nal­ge­win­nung, Fort­bil­dung und gute Arbeits­be­din­gun­gen zu ste­cken. Ins­be­son­de­re durch­ge­reich­te Bun­des­gel­der dür­fen nicht län­ger für ein­kom­mens­un­ab­hän­gi­ge Bei­trags­zu­schüs­se zweck­ent­frem­det werden.

Ein­kom­mens­un­ab­hän­gig wird auch das Fami­li­en­geld aus­be­zahlt, fast eine Mil­li­ar­de pro Jahr fehlt so für die Schaf­fung von wich­ti­gen Struk­tu­ren für glei­che Chancen.

Beson­ders wich­tig ist uns die aus­kömm­li­che Finan­zie­rung der Jugend­so­zi­al­ar­beit, u. a. die Vor­schalt­maß­nah­men der arbeits­welt­be­zo­ge­nen Jugend­so­zi­al­ar­beit beim Start ins Berufsleben.

Wir for­dern erneut ein ech­tes Gehör­lo­sen­geld, damit sich alle gehör­lo­sen Men­schen Hil­fe wie Gebärdendolmetscher*innen leis­ten können.

Grü­ne Ände­rungs­an­trä­ge EPL 10

Ein­zel­plan 01 – Land­tag – Land­tags­prä­si­den­tin Aigner

Der Land­tag selbst braucht natür­lich auch Geld. Die rei­bungs­los funk­tio­nie­ren­de Ver­wal­tung ermög­licht den stö­rungs­frei­en Par­la­ments­be­trieb, die Ein­spei­sung von Anträ­gen, Gesetz­ent­wür­fen u.v.a. in die Sit­zungs­läu­fe, um nur ein Bei­spiel zu nennen.

Zudem stell­te uns die Prä­si­den­tin die aktu­el­len Bau­maß­nah­men im his­to­ri­schen Gebäu­de vor, gera­de ent­steht ein neu­es Besu­cher­zen­trum an der Westpforte.

Ein­zel­plan 04 – Jus­tiz – Jus­tiz­mi­nis­ter Eisenreich

Unse­re lang­jäh­ri­gen For­de­run­gen auf Per­so­nal­meh­rung an den Gerich­ten wur­den zum Teil erfüllt. Trotz­dem reicht dies noch nicht aus, daher for­dern wir in Ände­rungs­an­trä­gen z.B. for­dern wei­te­re 50 Stel­len für die Staats­an­walt­schaf­ten, eine Auf­sto­ckung an den Grund­buch­äm­tern und Geschäftsstellen.

In Bay­ern ist die Zahl der Unter­su­chungs-Häft­lin­ge am höchs­ten, die ent­las­sen wer­den muss­ten, weil die Zeit bis zum Ver­fah­ren über­schrit­ten wur­de. Dies ist auf Per­so­nal­man­gel zurück­zu­füh­ren und darf eigent­lich nicht passieren.

Grü­ne Ände­rungs­an­trä­ge EPL 4

Ein­zel­plan 03 – Innen, Sport und Inte­gra­ti­on – Staats­se­kre­tär Kirchner

Ich fin­de, dies ist das Res­sort für den Zusam­men­halt in der Gesell­schaft. Wir sehen schon im Ent­wurf ein paar Grü­ne Erfol­ge: Mit mehr Stel­len für die Poli­zei ist die Staats­re­gie­rung end­lich unse­ren For­de­run­gen gefolgt. Außer­dem gibt es mehr Stel­len für die Regie­rungs­be­hör­den – ent­schei­dend für vie­le Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren. Auch an den Feu­er­wehr­schu­len wur­den mehr Stel­len geschaf­fen und end­lich ein Sire­nen­pro­gramm auf den Weg gebracht. Für frei­wil­li­ge Feu­er­weh­ren wird des Kam­pa­gnen zur Mit­glie­der­wer­bung, ins­be­son­de­re für Frau­en geben – eine For­de­rung von uns!

Unse­re Ände­rungs­an­trä­ge stär­ken die Behör­den, den wich­ti­gen Bereich der Inte­gra­ti­on und den Kata­stro­phen­schutz. 100 Stel­len mehr für die Aus­län­der­äm­ter, Stär­kung für die Berufs­an­er­ken­nungs­stel­len für aus­län­di­sche Qua­li­fi­ka­tio­nen und eine hal­be Mil­li­ar­de Euro für die Inte­gra­ti­ons­auf­ga­ben der Kom­mu­nen sol­len gute Inte­gra­ti­on schnell mög­lich machen anstatt zu ver­zö­gern. Dies ist ein ent­schei­den­der Wirtschaftsfaktor!

Erneut bean­tra­gen wir eine Task Force aus Feu­er­wehr­kräf­ten, um die „Füh­rungs­grup­pen Kata­stro­phen­schutz“ an den Land­rats­äm­tern für den Ernst­fall zu schulen.

Grü­ne Ände­rungs­an­trä­ge EPL 3