Einzelplan 15 – Wissenschaft und Kultur – Staatsminister Blume
Entscheidend für den Wohlstand von heute, morgen und übermorgen wird sein, wie wir unsere Bildungslandschaft, hier unsere Hochschulen, ausstatten. Es braucht ganz dringend eine bessere strukturelle Finanzierung der Universitäten jenseits der Leuchtturmprojekte wie Hightech Agenda. Noch immer werden manche Hochschulen im Regen stehen gelassen, viele Gebäude sind marode, die Bausubstanz erschreckend. Deshalb stocken unsere Änderungsanträge die Etats für Sanierung (plus 100 Mio Euro und 200 Mio Euro Verpflichtungsermächtigung für die nächsten Jahre), für Bauunterhalt (plus 25 Mio Euro) sowie für die energetische Sanierung zur Klimaneutralität (plus 50 Mio Euro und 100 Mio Euro Verpflichtungsermächtigung) auf.
Die Grundfinanzierung muss aufgestockt werden (50 Mio Euro und 100 Mio Euro VE) und die Studierendenwerke gestärkt (15 Mio Euro). Weitere Anträge von uns betreffen die Freie Kultur, den Denkmalschutz.
Ein wichtiger Antrag war der gemeinsame Antrag von SPD, Grüne, FDP zu Sing- und Musikschulen. Trotz einer Zusage des Ministers und der unumstrittenen Wichtigkeit der Musikschulen, insbesondere für ihre Mitwirkung bei der Ganztagesbetreuung in Schule und Kita, standen zu wenig Mittel im Plan. Nach unserer Berichterstattung erzielte die demokratische Opposition einen außergewöhnlichen Erfolg noch direkt in der Sitzung: Die CSU hat ihren eigenen Antrag (250.000 Euro) ohne Tischvorlage spontan um 200.000 Euro erhöht und der Minister sagte weitere 550.000 Euro aus Resten zu. So ist wenigstens eine Million Euro mehr für die Sing- und Musikschulen herausgekommen – alles wegen unserer Initiative.
Grüne Änderungsanträge EPL 15
Einzelplan 11 – Oberster Rechnungshof – Präsident Hillenbrand
Der Oberste Rechnungshof beleuchtet die allgemeinen Staatsfinanzen, berichtet, berät und empfiehlt. Damit ist er auch präventiv tätig, um zu mahnen,
mit Steuergeld sorgsam umzugehen. Der Etat für die Prüfungen des ORH ist dabei stets sparsam, im Dienstgebäude am Englischen Garten wurden in diesem Winter vorbildlich 20% an Heizenergie und 17% an Strom gespart. Dies und der Etat des Landtagsamts sind die einzigen beiden Etats, denen wir uneingeschränkt zustimmen.
Einzelplan 12 — Umwelt und Verbraucherschutz – Staatsminister Glauber
Umwelt und Verbraucherschutz sind wahrlich nicht der Schwerpunkt der bisherigen Staatsregierung. Trotz der aktuellen Krisen, die die Herausforderungen deutlich zeigen, stehen hier nur klägliche Mittel im Haushaltsplan. Für die Bewältigung des Artenschutzes, für den Schutz unseres Trinkwassers, für die Reaktion auf die Klimakrise braucht es dringende Maßnahmen und diese werden Geld kosten. Wie sichern wir den Tier- und Pflanzenarten das Überleben? Aus der Diversitätsstrategie wurde bis 2020 kein Ziel erreicht! Wie so oft, wurde viel angekündigt, aber wenig gemacht. 57 Cent pro Bürger werden für die Klimaneutralität eingesetzt – das wird nicht reichen! Unsere Änderungsanträge zielen auf die Natura 2000 Gebiete, auf die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, auf Landschaftsschutzgebiete und Stärkung der Umwelt- und Naturschutzbehörden.Wieder einmal fordern wir ein Wasserentnahmeentgelt, das es bereits in 13 Bundesländern gibt. Es geht um die gewerbliche Entnahme zur Profiterzielung. Bisher wird nicht einmal gemessen, wieviel Grundwasser täglich entnommen wird. Angesichts der Wasserknappheit, den Dürren in Franken und sinkender Grundwasserpegel muss das schleunigst angegangen werden.
Grüne Änderungsanträge EPL 12
Einzelplan 16 – Digitalministerium – Staatsministerin Gerlach
An sich wäre das Thema Digitalisierung so wichtig, aber in Bayern bleibt der Einzelplan 16 ein Mini-Ressort mit wenig Mitteln. Die digitale Verwaltung ist vielen Ländern besser. Es fehlt einfach das große Ganze, der politische Wille, wirklich große Strategien statt Einzelprojekten zu schaffen.
Grüne Änderungsanträge EPL 16
Einzelplan 02 – Staatskanzlei – Staatsminister Herrmann
Endlich gab es mal keine Erhöhung der Stellenanforderungen in der Staatskanzlei. In den letzten Jahren wurden unter Ministerpräsident Söder in der Staatskanzlei Spiegelressorts zu jedem Ministerium stark ausgebaut, so dass die „Ressorthoheit“, also die Eigenständigkeit der Ministerien, stark beschnitten wurde.
Uns ist in den Änderungsanträgen wichtig, die Projektförderung von Euregio, der Zusammenarbeit in den Grenzregionen, insbesondere zu Tschechien, auf eine institutionelle Förderung umzustellen. Zudem wollen wir mehr Mittel für das Interrailticket für junge Leute, damit keine Bewerber*innen mehr leer ausgehen, wenn sie mit diesem Ticket unsere Nachbarländer kennenlernen wollen.
Grüne Änderungsanträge EPL 2
Einzelplan 09 – Wohnen, Bauen, Verkehr – Staatsminister Bernreiter
Auch in diesem Einzelplan stellen wir Änderungsanträge, um den staatlichen Gebäudebestand, der stark abgenutzt und sanierungsbedürftig ist, zu ertüchtigen und die Bausubstanz zu erhalten: 75 Mio Euro für Gebäudeunterhalt und 25 Mio Euro für die energetische Sanierung staatlicher Gebäude.
Für den Wohnungsbau fordern wir 100 Mio Euro für Heizungstausch und energetische Sanierung, 30 Mio Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau, 25 Mio Euro, um das Bayerische Städteb auförderungsprogramm klimafit zu machen – beispielsweise für die Begrünung von Gebäudefassaden und Dächern. Für den Sanierungsbedarf bei kommunalen Bädern stellen wir 30 Mio Euro ein.
Die Bundesregierung gibt 14,5 Mrd Euro für den sozialen Wohnungsbau, davon 389 Mio Euro nach Bayern. D.h. ohne die Bundesmittel würde Bayern noch nicht einmal eine Milliarde in den dringend benötigten sozialen Wohnraum stecken. Der Bestand geförderten Wohnraums ist in Bayern zuletzt sogar gesunken.
Ein weiterer großer Bereich wäre in diesem Ressort die Mobilität, dazu auch unsere Anträge für die Schiene (Elektrifizierung von Bahnstrecken), für Radschnellwegverbindungen, Alltagsradverkehr und Fahrradabstellanlagen, für den Busverkehr, für Verkehrsverbünde und Zugbestellungen.
Unklar ist die Mittelverwendung des 365-Euro-Tickets, wenn das bundesweite 49-Euro-Ticket eingeführt werden soll. In Bayern soll es darüberhinaus ein 29 ‑Euro Ticket für Auszubildende und Studierende ab Herbst 2023 geben.
Verwandte Artikel
Die Zeit drängt – MARO-Rettung muss noch diese Woche abgesichert werden!
Die von der Insolvenz bedrohte Wohnungsgenossenschaft MARO hat jetzt nur noch wenige Tage Zeit, um das notwendige Kapital zu sammeln, um das Insolvenzverfahren zu einem guten Ende führen zu können. Und was macht die Staatsregierung? Aktuell offensichtlich nichts.
Weiterlesen »
Rolle rückwärts für viele Gemeinden im Landkreis München
Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder zum Bürokratieabbau ruft Unverständnis hervor. Die Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler kritisieren die geplante Bevormundung der Kommunen.
Weiterlesen »
Interkommunale Wärme — die AFK Geothermie in Aschheim
Die 1. Interkommunale Geothermie in Deutschland – was 2008 durch die Gemeinden Aschheim, Feldkirchen und Kirchheim als gemeinsame GmbH startete, hat sich als weitblickend und erfolgreich erwiesen. Heute besitzt die…
Weiterlesen »