Ich frage die Staatsregierung:
Wie viele Mittel für den Bauunterhalt von staatlichen Gebäuden wurden im Haushalt 2023 (aufgelistet nach Ressorts) angemeldet, wie viele davon wurden tatsächlich in den Haushalt 2023 eingestellt und wie viele der angemeldeten Mittel für den Bauunterhalt wurden abschlägig beschieden?
Antwort des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat:
Die Aufstellungsverfahren für die jeweiligen Haushaltsentwürfe des Bundes und der Länder gehören zum verfassungsmäßig garantierten Kernbereich des Regierungshandelns. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen werden mit den Ressorts einvernehmlich die Ansätze festgelegt.
Im Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 sind Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Gr. 519) in Höhe von 259,2 Mio. € vorgesehen (vgl. Haushaltsgesetz‑E 2023, Gruppierungsübersicht, Seite 59). Die Haushaltsmittel für den Bauunterhalt (Gr. 519) verteilen
sich wie folgt auf die Einzelpläne:
| Epl. Mio. € | |
| 01 | 4,5 |
| 02 | 3,1 |
| 03 | 69,8 |
| 04 | 31,2 |
| 05 | 14,9 |
| 06 | 36,2 |
| 07 | 1,7 |
| 08 | 6,3 |
| 09 | 4 |
| 10 | 18,4 |
| 11 | 0,5 |
| 12 | 5,8 |
| 13 | 13,7 |
| 14 | 1 |
| 15 | 47,8 |
| 16 | 0,3 |
Die Mittel für den Bauunterhalt können bei Bedarf im Haushaltsvollzug verstärkt werden; z. B. im Rahmen der dezentralen Budgetverwaltung einseitig
zu Gunsten des Bauunterhalts oder im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit mit kleinen Baumaßnahmen (Gr. 701; bzw. auch mit Kanalund Abwassersanierungen Gr. 702). Zudem stehen zumeist Ausgabereste zur Verfügung. Die tatsächlichen Ausgaben (IST) für den Bauunterhalt an
staatlichen Gebäuden liegen daher in den Jahren 2021 (312,6 Mio. €) und 2022 (345,4 Mio. €) auch deutlich über den Haushaltsansätzen (SOLL; 2021: 255,2 Mio. €; 2022: 260,5 Mio. €).





Verwandte Artikel
Anfrage zum Plenum: „Das „Neue Hauner“ am Campus Großhadern
„Das „Neue Hauner“ am Campus Großhadern Das „Neue Hauner“ am Campus Großhadern soll als wegweisendes Eltern-Kind-Zentrum bis 2029/2030 das bisherige Dr. von-Haunersche Kinderspital ersetzen und eine interdisziplinäre Versorgung von Frühgeborenen…
Weiterlesen »
Köhler und Dr. Büchler fordern Geld vom Freistaat für Oberschleißheimer Hallenbad
Grüne sehen Staatsregierung am Zug Angesichts der Berichte über die bevorstehende Schließung des Hallenbads Oberschleißheim sehen die Grünen im Bayerischen Landtag Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler die Staatsregierung am Zug. „Das…
Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage: „Digitale Ausstattung an Schulen stärken – Förderbedingungen praxisgerecht gestalten“
Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Benjamin Adjei, Gabriele Triebel und Christian Zwanziger stellt ich am 08.12.2025 eine schriftliche Anfrage zum Thema „Digitale Ausstattung an Schulen stärken – Förderbedingungen praxisgerecht gestalten“ an das…
Weiterlesen »