Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
zunächst auch von uns der Dank ans Ausschussbüro, ans Plenarreferat, an die Ressorts und Referent*innen, an Herrn Vorsitzenden Zellmeier für alle Vorbereitungen. Ein neuer Rekord heuer: fast 1000 Änderungsanträge, über 46 Stunden Beratung.
Und? Werden sich die Gäste fragen, was ist dabei rausgekommen? Es war, um ehrlich zu sein, wie immer. CSU und FW haben abgesegnet, was Ministerpräsident und Finanzminister vorgelegt haben und haben alles, ausnahmslos alles, was die demokratische Opposition vorgelegt hat, abgelehnt, mit blumigen Ausreden.
Die ganze Rede im Wortlaut finden Sie hier 2. Lesung Haushalt 2023
Medienecho:
Landtag beschließt 71-Milliarden-Euro-Etat für 2023 — Bayerische Staatszeitung
Opposition kritisiert bayerischen Haushalt — BR
71-Milliarden-Etat beschlossen — Kritik am abwesenden Söder — PNP
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