Zum von Ministerpräsident Söder heute vorgestellten Entwurf für einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025, kommentiert Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt:
„Windiger als dieser Haushalt geht’s kaum! Obwohl die Steuereinnahmen im Freistaat gestiegen sind: Die vier Milliarden Euro für Gehälter der Tarifangestellten im Landesdienst will Söder aus den Rücklagen entnehmen. Dabei wissen jede Geschäftsfrau und jeder Geschäftsmann, dass es brenzlig wird, wenn man diese Posten nicht mit den eigentlichen Einnahmen decken kann. Wie will der Ministerpräsident die Leute in den Jahren darauf bezahlen, wenn das Ersparte weg ist?
Bei der Infrastruktur ist Söder weiter vor einigen Jahrzehnten hängengeblieben – 20 Prozent mehr für Straßenbau und dann auf der Bahn rumhacken, weil die Infrastruktur marode ist – diese Doppelmoral gibt’s nur bei der CSU. Wie konkret er die vorgeschriebene Schuldentilgung angehen will, dazu schweigt Söder lieber und obwohl die Kommunen auf den ersten Hingucker mehr Geld bekommen, bleiben wir unter der Inflationsquote und das bedeutet am Ende — alles beim Alten.“
Medienecho:
Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen, keine Schulden — SZ
Haushaltsklausur: 149 Milliarden Euro für zwei Jahre — Augsburger Allgemeine
Bayerische Staatsregierung stellt Pläne für Doppelhaushalt vor — BR 24




Verwandte Artikel
Erst ablehnen, dann selbst beantragen: Grunderwerbsteuerverzicht auf erste selbstgenutzte Wohnimmobilie
Im Rahmen eines Antragspakets zum Thema Wohnen fordern die Grünen die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie.. Die Grunderwerbssteuer ist durch ein Bundesgesetz geregelt, das regional angepasst wird.…
Weiterlesen »
Dr. Hofreiter und Köhler gratulieren zum Fraktions-Geburtstag
Mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Hofreiter und der Landtagsabgeordneten Claudia Köhler gratulierten zwei prominente Vertreter des Ortsverbands Unterhaching zum 40-jährigen Geburtstag der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag. Bei einem großen…
Weiterlesen »
Neuaufstellung bei Restitution von NS-Raubkunst: Picasso-Büste geht an Erben zurück
Blume, Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, hat angekündigt, der Freistaat Bayern werde eine bedeutende Picasso-Büste an die Erben des jüdischen Kunsthändlers und Sammlers Alfred Flechtheim zurückgeben. Es handelt sich um…
Weiterlesen »