Ich frage die Staatsregierung: Wie plant die Staatsregierung die von Ministerpräsident Söder angekündigte Kostenfreiheit für die Teilnahme an Meisterkursen umzusetzen, wann wird sie im Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen und…
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister, Arbeitsverweigerung anprangern, während man am 14.12. den Haushalt einbringt, der eigentlich ab 1. Januar gelten sollte, ist…
DPA Meldung vom 13.12.2022 Drei Tage am Stück Plenarsitzung, dann geht der Landtag in die Weihnachtspause. Am Mittwoch geht es unter anderem um den Haushalt 2023. Die Grünen hätten dafür…
Bund will Arbeitsmigration erleichtern Die Eckpunkte für die Modernisierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sind klar und wurden nun vom Bundeskabinett beschlossen. Die Abgeordnete im Landkreis München und haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion…
„Der Garchinger Forschungsreaktor steht seit 1000 Tagen still und seine Zukunft steht weiter in den Sternen“ erklärte die Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Köhler, nachdem sie eine Antwort der Staatsregierung zur geplanten…