Haus­halts­re­de Ple­num 14.12.2022

Sehr geehr­te Frau Prä­si­den­tin, sehr geehr­te Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, sehr geehr­ter Herr Minister,

Arbeits­ver­wei­ge­rung anpran­gern, wäh­rend man am 14.12. den Haus­halt ein­bringt, der eigent­lich ab 1. Janu­ar gel­ten soll­te, ist schon bemerkenswert.

A pro­pos Arbeits­ver­wei­ge­rung – Herr Söder ist wie­der nicht da?

Der Bund hat längst gelie­fert, es ist ein Haus­halt da, es sind Richt­li­ni­en da, es gibt Pla­nungs­si­cher­heit für die Men­schen und die Unter­neh­men. Der Bund ist im Janu­ar hand­lungs­fä­hig, Bay­ern lei­der erst im April! Das ent­spricht nicht der Baye­ri­schen Haushaltsordnung.

Haus­halt 2023 auf einen Blick: Die Steu­er­ein­nah­men stei­gen von 49,8 auf 53,8 Mrd. Euro. Das erscheint zunächst viel, die Stei­ge­rung beträgt aber mit 8% weni­ger als die Inflationsrate.

Über­all ein bissl gekürzt, obwohl alle Res­sorts die Infla­ti­on spü­ren wer­den. Haus­halts­sper­ren und glo­ba­le Min­der­aus­ga­ben kom­men da noch dazu. Aber kei­ne gro­ßen, weg­wei­sen­den Spar­maß­nah­men, da, wo es Sinn machen wür­de. Trotz­dem wer­den wie­der 71 Mil­li­ar­den Euro aus­ge­ge­ben. Und, jetzt kommts: Die Rück­la­ge wird im Wahl­jahr end­gül­tig geplün­dert, sie pla­nen eine Ent­nah­me von 3,5 Mil­li­ar­den Euro, so dass von 7,9 Mrd. Euro Ende 2021 im Jahr 2023 nur noch 1,5 Mil­li­ar­den übrig­blei­ben sollen.

Was bekom­men die Leu­te dafür? Das ist das eigent­lich Schlim­me, nichts Struk­tu­rel­les, das Bay­ern dann durch schwie­ri­ge Jah­re tra­gen wür­de. Also: Wo bleibt denn das Geld, wo wur­de so viel ausgegeben?

Lie­be Kol­le­gin­nen, lie­be Kol­le­gen: Wir haben doch alle den Spie­gel vor­ge­hal­ten bekom­men. Wo brennt es, was geht, was geht nicht? Und da muss ich Ihnen sagen: Beim Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um tut sich über­haupt nichts Neu­es. Der Minis­ter macht popu­lis­ti­sche Öffent­lich­keits­ar­beit, aber im eige­nen Haus macht er nichts. Wo sind denn die Erkennt­nis­se aus Coro­na? Als Bei­spiel das Pro­gramm Green Hos­pi­tal, liegt ja auf der Hand, denn Kran­ken­häu­ser brau­chen eben wahn­sin­nig viel Ener­gie – aber im gan­zen Haus­halt gibt es für alle Kran­ken­häu­ser 1 Mio Euro für die­ses Pro­gramm. Was wol­len wir damit machen? Wel­che ener­ge­ti­sche Sanie­rung, wel­che Gerä­te pla­nen Sie mit 1 Mio für alle Kran­ken­häu­ser in ganz Bayern?

Sol­che Pseu­do-Titel, Pseu­do-Titel­grup­pen begeg­nen uns in die­sem Haus­halts­plan sehr oft – ein schö­nes The­ma steht drin, klingt gut und es ist nix dahin­ter, kei­ne Substanz.

Bei der Pfle­ge: bei unse­ren aktu­el­len Sor­gen, wie die Men­schen gepflegt wer­den sol­len, bei unse­rer demo­gra­phi­schen Ent­wick­lung fin­den sich kon­stan­te Aus­ga­ben über alle Titel. Und 2/3 des gesam­ten Pfle­ge-Etats von 600 Mio Euro sind schon weg für das Lan­des­pfle­ge­geld mit 400 Mio. Euro. Ein extra Amt wur­de dafür gegrün­det. Lie­be Kol­le­gin­nen, lie­be Kol­le­gen, wir brau­chen Inves­ti­tio­nen, und zwar in Ver­sor­gungs- und Pflegeinfrastrukturen.

Stich­wort Infra­struk­tur, die bräuch­ten wir ja auch für die Ener­gie­wen­de, für ech­ten Kli­ma­schutz: Wann kommt da was?

Das wert­vol­le Insti­tut Zen­trum für ange­wand­te Ener­gie­for­schung – finan­zi­ell aus­ge­trock­net und auf­ge­löst. Kli­ma­lot­sen für die Kom­mu­nen – weg!

Herr Aiwan­ger, Sie kün­di­gen groß Was­ser­stoff­pro­jek­te an, kann man machen. Und schaut man dann in den Haus­halt, wird mehr in Tank­stel­len (10 Mio) inves­tiert als in die Was­ser­stoff­pro­duk­ti­on (5 Mio) selbst. Es gibt nur eine VE über 145 Mio – typisch ver­schie­ben, nach der Wahl… Wo soll der Was­ser­stoff denn her­kom­men? Wir brau­chen auch den Strom dafür und wo kommt der her? Ankün­di­gun­gen lie­fern kei­nen Strom. Die ges­tern von Ihnen ange­kün­dig­ten Wind­kraft­wer­ke müss­ten längst stehen.

Geo­ther­mie: völ­li­ge Fehl­an­zei­ge. Da könn­te man sofort los­le­gen, die Wär­me unter uns ist bereits da, vie­le Anla­gen lau­fen bereits und die Kom­mu­nen brau­chen Geld für die Net­ze, vie­le Kom­mu­nen ste­hen für neue Pro­jek­te in den Start­lö­chern. Auch hier gilt: Der Bund hat gelie­fert, bis zu 40% über das BEW, für Anla­gen und für Net­ze, das ist Kli­ma­schutz. Und Sie: Las­sen den alten Ansatz im Haus­halt, wie­der nur 7,5 Mio für Geo­ther­mie, haupt­säch­lich Papier­kram, in 2020 haben Sie sogar nur 98.900 Euro davon aus­ge­ge­ben! Wol­len Sie die Wär­me­er­zeu­gung durch Geo­ther­mie auch aus­län­di­schen Inves­to­ren über­las­sen? Lesen Sie bit­te unse­re Anträ­ge, lesen Sie auch den Mas­ter­plan der TU. Geo­ther­mie kann mehr als 25% zur Wär­me­wen­de bei­tra­gen, aber Sie müs­sen handeln!

Und damit mei­ne ich ech­tes Han­deln und nicht Kaf­fee­fahr­ten mit Bür­ger­meis­te­rin­nen und Bür­ger­meis­tern zu Geo­ther­mie­pro­jek­ten, wie Sie es ges­tern groß­spu­rig ange­kün­digt haben.

Ver­kehrs­wen­de: End­lich haben Sie wenigs­tens die Theo­rie ver­stan­den! Gra­de letz­te Woche kün­digt der Minis­ter Bern­rei­ter eine Ver­dopp­lung des ÖPNV bis 2030 an. 2030 scheint so ein magi­sches Datum zu sein. Da schiebt man alles hin, was man jetzt nicht hin­kriegt und doch argu­men­ta­tiv im Wahl­kampf nut­zen möch­te. Und raten Sie mal, was für die­se Ankün­di­gung im Haus­halts­plan steht? Nichts! Ich bin gespannt, was zu die­sem Ver­spre­chen, Ver­dopp­lung des ÖPNV über die Nach­schub­lis­te kom­men wird.

Aber alles auf spä­ter ver­schie­ben, hat sich ja schon bei der Stamm­stre­cke bewährt.

Ein­fa­che­re Tari­fe haben Sie letz­te Woche auch ver­spro­chen. Ziem­lich absurd, nach­dem am Don­ners­tag das Deutsch­land­ti­cket beschlos­sen wur­de. Eine App für Bay­ern kün­di­gen Sie an – Herr Bern­rei­ter, gute Nach­richt für Sie: wahr­schein­lich gibt’s sogar ne App für ganz Deutschland.

350 Mio. auf 450 Mio. für Staats­stra­ßen, aber bit­te legen Sie das wirk­lich für Bestands­er­hal­tung drauf, denn da gibt es einen Inves­ti­ti­ons­stau von min­des­tens 900 Mio. Euro (https://www.merkur.de/bayern/mehr-als-ein-drittel-staatsstrassen-in-bayern-ist-marode-zr-10329216.html). Aber nicht, dass Ihnen dann wie­der neue Umge­hungs­stra­ßen einfallen.

Nur Neu­es bau­en und altes ver­rot­ten las­sen, bewährt sich auch beim staat­li­chen Gebäu­de­be­stand nicht. Gro­ßes Bei­spiel Uni­ver­si­tä­ten. Die Gesamt­aus­ga­ben für Bau­un­ter­halt sin­ken näm­lich wei­ter­hin, von 312,6 Mio in 2021 auf nur noch 259,2 Mio Euro. Das sind Zeit­bom­ben für zukünf­ti­ge Baukosten.

Über­haupt: Wie kön­nen ange­sichts der zahl­rei­chen Bau­maß­nah­men und ange­sichts der stei­gen­den Bau­kos­ten die Gesamt­aus­ga­ben für Bau­maß­nah­men von 1,48 Mrd. Euro auf 1,3 Mrd. Euro sin­ken? Das ist doch Augenwischerei.

Här­te­fall­fonds: Lan­ge ange­kün­digt, von den Men­schen lan­ge erwar­tet, lan­ge von die­ser Regie­rung nicht ange­packt. Und dann: Ein­fach 1,5 Mil­li­ar­den Euro in einen Son­der­haus­halt 13 22 gepackt. Der Här­te­fall­fonds ist ein Blan­ko­scheck in Höhe von 1,5 Mil­li­ar­den, also Ein­tau­send­fünf­hun­dert Mil­lio­nen Euro. Er ent­hält bis­her kei­ner­lei Details, die das angeb­li­che War­ten auf den Bund in irgend­ei­ner Form recht­fer­ti­gen könn­te. In die­se Form jetzt, ein­fach 1,5 Mrd in den Plan rein­zu­schrei­ben, dar­auf hät­ten wir nicht 3 Mona­te lang war­ten müs­sen, mehr­mals haben wir einen Nach­trags­haus­halt vor­ge­schla­gen, das Geld stün­de längst bereit. Und auch ges­tern in der PK, nur hei­ße Luft, wie es mit dem Fonds wei­ter gehen soll. Und nach der schlech­ten Pres­se ges­tern jetzt der Ham­mer:  Not­be­wil­li­gungs­recht. 3 Mona­te haben Sie nichts getan, alle Anträ­ge auf Nach­trags­haus­halt, Son­der­fonds etc. abge­lehnt und jetzt Not­be­wil­li­gung – nur damit Sie allei­ne bestim­men kön­nen, wer das Geld in wel­chem Stimm­kreis im Wahl­jahr kriegt. Der Etat des Frei­staats ist aber kein Selbst­be­die­nungs­la­den! Sie miss­brau­chen unse­re Ver­fas­sungs­or­ga­ne, Sie umge­hen das Par­la­ment. Wir wer­den mor­gen noch dar­über reden.

Die Gas­spei­cher waren zum Win­ter­an­fang gefüllt und die Gas- und Strom­preis­brem­se von Robert Habeck kommt. Für 80% des Vor­jah­res­ver­brauchs wer­den die Kos­ten begrenzt. Das ist für wei­te Tei­le der Bevöl­ke­rung eine sehr gro­ße Erleich­te­rung. Wir müs­sen also gut schau­en, wo Nach­steue­rung not­wen­dig ist. Mit dem baye­ri­schen Här­te­fall­fonds müs­sen wir Fami­li­en unter­stüt­zen, klei­ne Betrie­be schüt­zen, sozia­le Insti­tu­tio­nen, die war­ten drin­gend drauf, es gibt die ers­ten Schlie­ßun­gen von Pfle­ge­ein­rich­tun­gen! Und ein pro­fes­sio­nel­le­res Antrags­ver­fah­ren als ein PDF auf der Home­page zum Sel­ber­aus­dru­cken wäre dies­mal auch schön.

Aber es gibt auch gute Nach­rich­ten: Nach lan­gem Wür­gen haben Sie end­lich bei der Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung auf uns gehört und die Fort­füh­rung in den Haus­halt geschrie­ben. Das Loch heu­er aller­dings bleibt, die Jugend­li­chen könn­ten schon 3 Prak­ti­ka hin­ter sich haben, und das alles wegen 5 Mio Euro. Und die­se Jugend­li­chen sind die Fach­kräf­te von mor­gen, ver­ges­sen Sie das nicht.

Kei­ne guten Nach­rich­ten gibt es dage­gen beim Gehör­lo­sen­geld: Es bleibt bei der Ein­mal­zah­lung 2022 und die noch nicht mal für alle schwer Gehör­ge­schä­dig­ten, das reicht nicht für die hohen Zusatz­kos­ten, die Gehör­lo­se haben, um an der Gesell­schaft teil­ha­ben zu können!

Und als ob es nicht schon pein­lich genug wäre, wenn der Minis­ter­prä­si­dent an einer Tafel Sup­pe aus­schenkt, an Men­schen, die wegen sei­ner Poli­tik für Gra­tis-Essen anste­hen. 1 Mio Euro gäbe es für die über 170 Tafeln in Bay­ern. Schaut man genau hin, ist das auch noch geschwin­delt. Es gibt 400.000 Euro, nur für Ener­gie­kos­ten, und dann gibt es noch 500.000 für die Lan­des­ge­schäfts­stel­le (das ist sogar weni­ger als letz­tes Jahr), und mit­ein­an­der ergibt es immer noch kei­ne Mil­li­on. 40 Euro pro Woche pro Tafel, teil­wei­se für Hun­der­te von Leu­ten… mir feh­len die Worte!

Aber auch der Rest des Sozi­al­haus­halts bleibt gleich, trotz aller Kos­ten­stei­ge­run­gen bei Per­so­nal und Sach­kos­ten. Geld für Kitas – das darf in die­sen Zei­ten nicht gleich­blei­ben, wenn fast nir­gends in Bay­ern die Kin­der­be­treu­ung mehr zuver­läs­sig funk­tio­niert. Der Rechts­an­spruch für den Ganz­tag kommt, das woll­ten Sie auch aus­sit­zen. Wir brau­chen JETZT mehr Geld für die Aus­bil­dung von Erzieher*innen und bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen. Geld für Anlauf­stel­le Heim­kin­der völ­lig raus­ge­stri­chen. Gibt’s doch nicht!

Bei den Lehr­kräf­ten A 13 ver­spro­chen und nichts in den Haus­halt geschrieben.

Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, wie immer habe ich auch noch ein Schman­kerl für Sie: Es gibt doch jetzt das Pro­gramm „Bay­ern­di­rekt“ – man könn­te auch sagen: Frag die Regie­rung, eine Ser­vice­stel­le für mehr Infor­ma­ti­on, eigent­lich nichts Schlech­tes in schwe­ren Zei­ten für die Demo­kra­tie. Aber Zah­len lügen nicht, lesen Sie selbst, 70% des Etats wer­den für Öffent­lich­keits­ar­beit aus­ge­ge­ben, für den eigent­li­chen Bür­ger­ser­vice blei­ben nur 30%. Nur Selbst­dar­stel­lung die­ser Regie­rung, zah­len Sie die doch bit­te aus der Wahlkampfkasse!

Ganz genau wer­den wir in den Bera­tun­gen auf die Ver­sor­gungs­aus­ga­ben schau­en, denn die Aus­ga­ben für Pen­sio­nen und Bei­hil­fen belau­fen sich schon jetzt auf mehr als 10% des Etats. Den Pen­si­ons­fonds hat Herr Söder an die Wand gefah­ren, die Kos­ten kom­men jetzt, mit dem Ruhe­stand der Boo­merge­nera­ti­on, mit vol­ler Wucht auf uns zu, das wird in den kom­men­den Jah­ren teu­er. Dazu kom­men vor­aus­sicht­lich infla­ti­ons­be­dingt hohe Tarif­ab­schlüs­se und Besoldungsrunden.

Aber das The­ma Infla­ti­on kommt in die­sem Haus­halts­plan eh nicht vor. Kein Haus­halts­an­satz wur­de ange­passt. Nur Ihre Frak­ti­ons­re­ser­ve, für Mini­pro­jek­te im eige­nen Stimm­kreis, um die Wäh­ler zu erfreu­en, die haben Sie sich kräf­tig erhöht, von 60 Mio Euro auf 70 Mio Euro. Kommt bestimmt bald wie­der eine Pres­se­kon­fe­renz, wer wo klei­ne Geld­ge­schen­ke ver­teilt. Lie­be Abge­ord­ne­te CSU und FW, wenn ein The­ma wich­tig ist, wenn die Kul­tur Geld braucht, wenn ein Kin­der­gar­ten Geld braucht, wenn For­schung geför­dert wer­den soll.… , dann ist es in ganz Bay­ern wich­tig, dann schrei­ben Sie es ordent­lich in den Haus­halts­plan und spie­len vor Ort nicht den Weih­nachts­mann. Nicht mal 1 Pro­mil­le des Haus­halts, 70 Mio von 71 Mil­li­ar­den mit­be­stim­men zu dür­fen, das wird Ihrer Rol­le als frei gewähl­te Abge­ord­ne­te in der Regie­rungs­ko­ali­ti­on für ganz Bay­ern nicht gerecht! Und mit dem unde­mo­kra­ti­schen Ver­fah­ren des Not­be­wil­li­gungs­rechts für die Ver­tei­lung von 1,5 Mil­li­ar­den ohne Betei­li­gung des Land­tags ent­mach­ten Sie sich gleich noch ein Stück weit.

Lie­be Kol­le­gin­nen, lie­be Kol­le­gen, im neu­en Jahr stei­gen wir in die Bera­tun­gen ein, es ist schon viel zu viel wert­vol­le Zeit ver­gan­gen. Unse­re Ände­rungs­an­trä­ge wer­den kon­kre­te Vor­schlä­ge für eine Ener­gie­wen­de auf­zei­gen, die den Namen ver­dient, für Kli­ma­schutz, für Kli­ma­an­pas­sung, für ein Schlie­ßen der sozia­len Sche­re, für mehr Gerechtigkeit.

Sie dage­gen müs­sen end­lich kon­kret wer­den und ins Han­deln kom­men! Schö­ne Über­schrif­ten und eine klei­ne Stu­die zum The­ma rei­chen nicht mehr. Umset­zung ist gefragt. Sie sind noch in Ver­ant­wor­tung. Je län­ger Sie zau­dern, umso teu­rer wird es für uns alle. Han­deln Sie jetzt!

Die voll­stän­di­ge Rede fin­den Sie hier 2022-12-14 Haus­halts­plan 2023

Medi­en­echo:

Oppo­si­ti­on rügt Bay­erns Haus­halt — OVB

“Blan­ko­scheck” für Söder? Oppo­si­ti­on rügt Här­te­fall­fonds — BR

Füra­cker stellt Haus­halt 2023 vor – und ern­tet Kri­tik — Onet

Füra­cker stellt Etat 2023 vor: »Baro­cker Wahl­kampf­haus­halt — Traun­stei­ner Tagblatt

Bay­erns Etat für 2023: Haus­halt im Kri­sen­mo­dus — BR

Haus­halts­de­bat­te gerät zur Wahl­kampf-Ver­an­stal­tung ‑SZ

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Grü­ne: Haus­halts­po­li­tik neu aus­rich­ten | ZEIT ONLINE

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Füra­cker stellt Etat 2023 vor – SPD: “Baro­cker Wahl­kampf­haus­halt” — Bay. Staatszeitung

Grü­ne: Haus­halts­po­li­tik neu aus­rich­ten — Mainpost

Grü­ne: Haus­halts­po­li­tik neu aus­rich­ten — Schwä­bi­sche Zeitung

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