Haushaltsberatungen zählen traditionell zu den kontroversesten Debatten in jedem Parlament. Bayerns neuer Etatplan für 2024 und 2025 sorgt schon vor der ersten Lesung für viel Kritik. Viel zu spät und falsche…
Die Grünen Landtagsabgeordneten Köhler und Dr. Büchler kritisieren leere Versprechungen der Bayerischen Staatsregierung „Es ist einfach nicht zu fassen, im Wahlkampf wurden großspurig Bürgschaften für Kommunen angekündigt. Raus kommt nun…
In der letzten Woche haben wir mit einem Dringlichkeitsantrag zur Sicherstellung der Finanzierung sozialer Einrichtungen in Bayern gefordert, einen „vorzeitiger Maßnahmenbeginn“ für die Träger sozialer Arbeit zu ermöglichen, insbesondere für…
Gemeinderätin Renate Grasse aus Pullach hat die Diskussion beim politischen Aschermittwoch in Worte gefasst: Von der Konfrontation zum Dialog Frisch über die Vorgänge beim politischen Aschermittwoch in Biberach informiert fuhren…
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem ländlichen Raum gegenüber ist dieser Antrag eigentlich sehr unfair. Wieder einmal nur billige Stimmungsmache. Das Zitat “Der Landtag tritt allen…