Die Grü­nen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Köh­ler und Dr. Büch­ler kri­ti­sie­ren lee­re Ver­spre­chun­gen der Baye­ri­schen Staatsregierung

„Es ist ein­fach nicht zu fas­sen, im Wahl­kampf wur­den groß­spu­rig Bürg­schaf­ten für Kom­mu­nen ange­kün­digt. Raus kommt nun aber eine wei­te­re Kür­zung der eh schon viel zu knap­pen Haus­halts­mit­tel – die Kom­mu­nen wur­den von der Staats­re­gie­rung nicht nur rein­ge­legt, son­dern sie wer­den skru­pel­los hän­gen gelas­sen!“ ärgert sich Clau­dia Köhler.

Im aktu­el­len Haus­halts­ent­wurf 2024/2025 für Wirt­schaft und Ener­gie sind inzwi­schen nur noch 5 Mio. Euro geplant.

Die For­de­rung nach den drin­gend not­wen­di­gen Bürg­schaf­ten stel­len die Grü­nen im Land­tag schon seit Jah­ren. Im Land­kreis Mün­chen ist Geo­ther­mie in fast allen Kom­mu­nen The­ma. Von Unter­schleiß­heim über Pul­lach bis Unter­ha­ching lau­fen bereits die Anla­gen seit vie­len Jah­ren, die AFK Geo­ther­mie der Gemein­den Asch­heim, Feld­kir­chen, Kirch­heim pla­nen eine wei­te­re Boh­rung. Die ARGE Geo­ther­mie und Wär­me­wen­de Süd­ost mit acht Gemein­den arbei­tet an einem gemein­sa­men Pro­jekt, Grä­fel­fing ver­legt Leitungen.

„Das Poten­zi­al ist gera­de bei uns im Land­kreis rie­sig. Die Kom­mu­nen ste­hen in den Start­lö­chern und brau­chen kei­ne lee­ren Wor­te, die brau­chen jetzt end­lich die Sicher­heit, dass sie los­le­gen kön­nen, ohne von aus­län­di­schen Inves­to­ren abhän­gig zu sein. Söder und Aiwan­ger leben anschei­nend noch im Ges­tern, statt unse­ren Kom­mu­nen und damit uns allen die Unter­stüt­zung für eine gesi­cher­te und sau­be­re Wär­me zu lie­fern.“ so Dr. Büch­ler.

„Der Bund hat mit dem BEW und bis zu 40% För­de­rung den ers­ten Schritt gemacht, aber wo bleibt der Frei­staat? 5 Mio. Euro für ganz Bay­ern für ein gan­zes Jahr sind ein Witz! Wo blei­ben die ange­kün­dig­ten Bürg­schaf­ten, was ist mit der ver­spro­che­nen Risi­ko­ab­si­che­rung? Wann inves­tiert die Staats­re­gie­rung end­lich in eine unab­hän­gi­ge Zukunft unse­rer Gemein­den? Wir wer­den nicht locker las­sen und bei den anste­hen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen Anträ­ge ein­brin­gen.“ so Köh­ler, die selbst aus der Geo­ther­mie-Pio­nier-Gemein­de Unter­ha­ching kommt.