Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Dem ländlichen Raum gegenüber ist dieser Antrag eigentlich sehr unfair. Wieder einmal nur billige Stimmungsmache. Das Zitat “Der Landtag tritt allen Bestrebungen entgegen, Ballungsräume und ländliche Räume gegeneinander auszuspielen”, das ist doch Ihre Spezialität. Seit Wochen, seit Monaten, seit Jahren spielen Sie das Land gegen die Stadt aus. So ist der ganze Antrag auch nur eine Ansammlung von alten Rezepten für die Zukunft: Mehr Straßen. – Kennen Sie noch einen Ort, zu dem keine Straße hinführt?
Sie sehen zu wenig Geld für die Schiene, Sie wollen mehr Geld für die Schiene. Wie viele Milliarden vergraben Sie in die zweite Stammstrecke in München, obwohl es günstigere Varianten gegeben hätte? Wie viel Geld hat Herr Scheuer für die Maut versenkt, das wir jetzt brauchen würden? Dafür fährt kein Zug auf dem Land.
In dem ganzen Antrag steht nichts von WLAN, steht nichts von Mobilfunk. Das würden sich die Menschen auf dem Land wünschen.
Und dann trauen Sie sich, Schwimmbäder zu erwähnen. Wir haben einen Sanierungsstau von über zwei Milliarden Euro, und es gibt Jahr für Jahr ein Programm von 20 Millionen Euro für ganz Bayern für ein Jahr.
Das trauen Sie sich zu erwähnen!
In diesem Antrag sieht man null Bereitschaft zu irgendwelchen Reformen. Es ist nur ein Festhalten am Alten. Die Politik, die Sie sich für Bayern überlegen, ist eine Sackgasse.
Sie verweisen ja immer gerne auf den Bund. Ich kann nur sagen: Zum Haushalt im Bund hat die CSU nicht einen einzigen gegenfinanzierten Antrag auf den Tisch gelegt.
Da war nichts, da war nur Meckern. Und dann dieses überhebliche Selbstlob: Ach, wir sind so toll, weil wir den kommunalen Finanzausgleich überweisen! – Erstens liegt er unter der Inflationsrate, und zweitens ist das kein Geschenk der CSU-Regierung, sondern das ist eine gesetzliche Verpflichtung.
Das Selbstlob für die Politik ist auch deswegen nicht angebracht, weil sie in den letzten Jahrzehnten zu einem massiven Höfesterben gerade in Bayern geführt hat, weil sie Flächenversiegelungen in immer größerem Ausmaß produziert hat – mit allen negativen Folgen: für die Wasserversorgung, für den Hochwasserschutz, für das Artensterben und damit natürlich auch für die Landwirtschaft.
Zuletzt haben Sie ja noch einen großen Zukunftsvertrag für die Landwirtschaft verkündet, mit 120 Millionen Euro pro Jahr. Wenn man der Pressekonferenz zum Haushalt,
der leider immer noch nicht vorliegt, gelauscht hat, weiß man, es gibt nur 20 Millionen Euro für die Landwirtschaft. Das ist meiner Meinung nach schon ein Unterschied zu den angekündigten 120 Millionen.
Dazu kommt eine verkorkste Energiepolitik seit mindestens 15 Jahren. Sie haben die Windkraft verteufelt und stehen jetzt vor einem Scherbenhaufen.
E‑Mobilität: Eigene Ziele werden immer wieder kassiert. Geothermie: Es gibt null Unterstützung für die Kommunen, die dringend auf die Bürgschaften für ihre Wärmenetze, für Geothermie-Projekte warten. Da kommt nichts.
Dann sagt der Ministerpräsident im BR irgendetwas von Atomkraftwerken, die schon längst ihren Müll wieder weiterverwerten. Die gäbe es in Amerika. – Das stimmt einfach nicht. Es ist unlauter, den Leuten so etwas zu erzählen und damit die regenerativen Energien auszubremsen.
Aber das Schlimmste an diesen ganzen Reden und diesen ganzen Worten ist eigentlich die Planungsunsicherheit, die Sie damit unseren Unternehmen vermitteln: Heute gegen Wind, morgen für Wind.
Heute für die Energie, morgen für eine andere. Eigene Ziele immer wieder einkassieren. Weil da nicht eine Zukunftsperspektive…
<Im Nachhinein entschuldigen Sie sich wieder, weil Sie zu dritt reinbrüllen, wenn hier eine Frau spricht. Hören Sie erst mal zu, Sie können nachher fragen.>
Ich sage Ihnen nur: Wäre da eine einzige konkrete Idee drin, könnten wir darüber reden. Da ist aber gar keine Idee drin, und deswegen lehnen wir den Antrag ab. Wir brauchen Machen, nicht Reden!
Die Rede als Videobeitrag
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