Ich bin Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (“Haushaltsausschuss”). Hier finden Sie die aktuellsten Beiträge zu meiner Arbeit im Parlament und dem Ausschuss.
Ich frage die Staatsregierung, welche Zugausfälle bzw. Verspätungen (wenn möglich, mit Angabe 0–10 min, 10–20 min, mehr als 20 min) es auf der Verbindung im Schienenverkehr zwischen Höhenkirchen-Siegertsbrunn und Miesbach,…
Lange wurde über die Fortführung des erfolgreichen Programms der Berufseinstiegsbegleitung gestritten. Im Haushalt des Kultusministeriums für das Jahr 2022 wurden keine Mittel mehr dafür eingestellt. Engagierte Eltern der Mittelschule Unterschleißheim…
Zum Thema “Telefonieren im Maßregelvollzug” habe ich eine schriftliche Anfrage an das Bayerische Staatsministerium Familie, Arbeit und Soziales gestellt. Die vollständige Anfrage mit Antworten finden Sie hier: SA Telefonate Maßregelvollzug
Ich frage die Staatsregierung: „In welcher Höhe sind seit Beginn des Ukraine-Kriegs bis heute Haushaltsmittel jeweils für Integration, Beratung und Betreuung Geflüchteter aus der Ukraine an Kommunen und Träger der…
Die Landtags-Grünen kritisieren Verschwendung und Verschuldung anlässlich der Jahresrechnung 2020 mit dem ORH Bericht morgen im Plenum und fordern von der Staatsregierung zukunftsfähige Haushaltspolitik „Mit der Jahresrechnung 2020 wird klar:…
💰 6.246.998 Euro kommunale Hochbauförderungen an Kommunen im Landkreis München. 💰 26.691.474 Euro kommunale Hochbauförderung an Kommunen im Landkreis Rosenheim. 💰 7.405.723 Euro kommunale Hochbauförderung an Kommunen im Landkreis Eichstätt.…
Haushaltspolitikerin Claudia Köhler: „Beste Investition in die Zukunft unserer Kinder“ 6.246.998 Euro gehen im Jahr 2022 an die Kommunen im Landkreis München für kommunale Hochbaumaßnahmen, teilt die stellv. Vorsitzende des…
Ich frage die Staatsregierung: „In welcher Höhe wurden staatliche Zuschüsse aus den Titeln 684 06 und 893 04 in Kap. 05 05 des Staatshaushaltes jeweils in den Jahren 2020 und…
Die Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg, das sog. “Zukunftsmuseum”, das im September 2021 eröffnet wurde, steht unter Kritik. Der damalige Finanzminister Söder verkündete meiner Meinung nach ein weiteres Prestigeobjekt…
Mit einem „Ja zur Vielfalt!“ haben die Landtags-Grünen gemeinsam mit Vertretern von Netzwerken gegen Rassismus- und Diskriminierung* am Dienstag ein Zeichen gegen antisemitische, rassistische und andere menschenfeindliche Straftaten gesetzt. Hintergrund…
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