Ich bin Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (“Haushaltsausschuss”). Hier finden Sie die aktuellsten Beiträge zu meiner Arbeit im Parlament und dem Ausschuss.
Anfrage: Wie viele gewerbliche Mietverträge haben die ImBy, die Stadibau GmbH oder andere staatliche Stellen für staatlichen Immobilien mit privaten Mietern abgeschlossen, wie viele Anträge auf Minderung im Zuge Coronapandemie…
Gemeinsam mit den Abgeordneten Christina Haubrich, Maximilian Deisenhofer, Katharina Schulze, Stephanie Schuhknecht stellten wir an den Bayerischen Staatsminister für Gesundheit und Pflege eine Anfrage zu den Coronainfektionsorten und Maßnahmengrundlagen. Die…
Anfrage: Wie viele staatliche Objekte sind an gewerbliche Mieter, Pächter oder Erbbaurechtsnehmer vermietet, wie viele davon sind Einzelhandelsobjekte und für wie viele Einzelhandelsobjekte haben staatliche Stellen bisher pandemiebedingt Mietminderungen gewährt?…
Die Abgeordneten Dr. Markus Büchler, Maximilian Deisenhofer und ich stellten an das Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration eine Anfrage betreffend der Sanierung und Nutzung der Regattaanlage Oberschleißheim.…
Die Abgeordneten Johannes Becher, Dr. Markus Büchler und ich stellten eine Anfrage zum aktueller Stand des Umzuges der Polizeihubschrauberstaffel vom Flughafen München nach Oberschleißheim an das Bayerisches Staatsministerium des Innern,…
Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Gülseren Demirel, Tim Pargent, Cemal Bozoglu haben wir eine Anfrage zu Hilfen während der Corona Pandemie für Vereine, insbesonder der Heimat- und Brauchtumspflege in Bayern an…
Puhhh, schon wieder über 71 Milliarden Euro ausgegeben Bereits im Herbst, also schon vor Vorlage des Entwurfs, haben wir GRÜNE Pläne für eine weitreichende Investitionsoffensive für Bayerns Infrastruktur vorgelegt. Damit…
Die Berufseinstiegsbegleitung wird nicht fortgesetzt. Das ist das Fazit einer Antwort vom Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der grünen Abgeordneten Köhler. Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen…
Bis zuletzt hatten wir — Grüne, SPD und FDP — gehofft, dass die Ministerien Kultus oder Soziales eine Zwischenlösung zur Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung finden. Zahlreiche Schreiben von Unternehmen als Arbeitgeber*innen…
Keine Zweckentfremdung von Geldern für die Hightech Agenda Bayern Plus „Bayern hat bei Investitionen kein Finanzierungsproblem, sondern ein Staatsregierung-Umsetzungsproblem“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler. Laut Jahresbericht des Obersten…
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