Anfrage zum Plenum der Abgeordneten Claudia Köhler:
„Nachdem nach einer Statistik der Deutschen Bundesbank über so genannte “Heimatüberweisungen” im Jahr 2022 407 Mio. Euro (im Jahr 2023 nach vorläufigen Zahlen 360 Mio. Euro) aus Deutschland an Familien in Syrien geflossen sind und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner gegenüber dem Berliner Tagesspiegel verlautbaren ließ, dass er davon ausgehe, “dass darin Rücküberweisungen in nicht unwesentlicher Höhe von Asylbewerbern enthalten sind”, frage ich die Staatsregierung, welche Informationen der Staatsregierung über die Struktur dieser Zahlungsströme vorliegen und auf welche Höhe sich der Anteil der Überweisungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern an der Gesamtsumme der Heimatüberweisungen nach Syrien genau beläuft?“
Staatsminister Joachim Herrmann antwortet:
Laut Bundesbank wurden in 2022 aus Deutschland 407 Millionen Euro nach Syrien, 162 Millionen Euro nach Afghanistan, 848 Millionen Euro in die Türkei, 120 Millionen Euro in den Irak und 17 Millionen Euro nach Georgien, also in die Top‑5 Länder 2022 überwiesen. Konkrete Informationen über die Struktur dieser Zahlungen liegen nicht vor und wurden dementsprechend auch nicht kommuniziert. Aufgrund der Zusammensetzung der in Deutschland aufhältigen Angehörigen dieser Personengruppen ist jedoch davon auszugehen, dass darin Rücküberweisungen in nicht unwesentlicher Höhe von Asylbewerbern enthalten sind.
Verwandte Artikel
Söder-Regierung vertrödelt wertvolle Zeit für MARO-Rettung
Landtags-Grüne fordern schnelle staatliche Hilfe für die in Schieflage geratene Wohnungsbaugenossenschaft: „CSU und Freie Wähler werden nicht aktiv, weil bezahlbarer Wohnraum für sie keine Priorität hat.“ „Hunderte Genossinnen und Genossen in…
Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum: Beratungsstelle zur Gründung landwirtschaftlicher Wasserverbände
Ich frage die Staatsregierung: Mit Blick auf den Änderungsantrag der Koalitionsfraktion zum Haushaltsplan 2023 „Beratungsstelle Gründung landwirtschaftlicher Wasserverbände” frage ich die Staatsregierung, was ist der aktuelle Stand dieses Projekts, wie…
Weiterlesen »
Kulturfonds Bildung fördert interkulturelles Musiktheater- und Chorprojekt: “Konferenz der Vögel” mit 25.800 Euro Förderung
Köhler und Dr. Büchler: “Jetzt kann es richtig losgehen“ Der Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag hat heute den Kulturfonds Bildung beschlossen, der im Landkreis München das Haarer Theaterprojekt „Konferenz der Vögel“…
Weiterlesen »