Die Bayerische Staatsregierung hatte bereits im Juni versprochen und groß damit geworben, zum ÖPNV-Corona-Rettungsschirm des Bundes weitere 381 Millionen Euro dazuzuzahlen und den vollen ausgleichsfähigen Schaden zu 100% zu ersetzen….
Im Landtag
Ich bin Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (“Haushaltsausschuss”). Hier finden Sie die aktuellsten Beiträge zu meiner Arbeit im Parlament und dem Ausschuss.
Anfrage: Nach dem Beschluss des Kabinetts vom 14.09.2020, 100 Mio. Euro in den Hochschulbau, 242,8 Mio. Euro in Hochschulpersonal und weitere Millionen in die Forschungsförderung aus den Mittel des Sonderfonds…
Ministerpräsident Söder hat angekündigt, Maßnahmen der High-Tech-Agenda in Höhe von rund 900 Millionen Euro vorzuziehen. Es seien ja aus dem mit 20 Milliarden gefüllten “Sonderfonds Coronapandemie” erst 11 Milliarden verplant….
Die Söder-Regierung bricht offenbar ihr Versprechen, ihren wichtigen Beitrag zum bundesweiten ÖPNV-Corona-Rettungsschirm in der vereinbarten Höhe zu tragen. Statt 375 Millionen Euro will die Staatsregierung nun nur 255 Millionen an…
Die Gemeinde braucht jetzt Unterstützung durch die Ministerien Wirtschaft, Finanzen und Justiz, damit die wirtschaftlichen Folgen des Wirecard Skandals abgefedert werden können.
Es wird wärmer in München. Im ungünstigsten Fall kann sich die Zahl der Sommertage im Stadtgebiet bis zum Jahr 2050 sogar verdoppeln. Seit Ende Juni liegt nun eine Studie des…
In der Haushaltsrechnung werden tatsächliche Einnahmen und Ausgaben den Ansätzen aus dem Haushalsplan gegenüber gestellt. Auch 2018 wurden erneut Milliarden liegen gelassen und nicht in unsere Zukunft investiert.
Die Abgeordneten Dr. Markus Büchler, Rosi Steinberger, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig, Christian Hierneis, Johannes Becher und ich, haben zwei Anfragen an das Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gestellt, um…
An das Staatsministerium für Wirtschaft und Verbraucherschutz stellten wir – Dr. Markus Büchler, Rosi Steinberger, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig, Johannes Becher, Christian Hierneis und ich – im Rahmen der Überschreitung…
In Bayern gibt es ein Eichstätt, Erding und am Flughafen Abschiebungshafteinrichtungen. Um sich eine näheres Bild über diese Einrichtungen zu machen, den Anteil von schwangeren Frauen, der Möglichkeit einen Rechtsbeistand…
