Zusammen mit meinen Kolleg*innen Barbara Fuchs und Tim Pargent haben ich eine Anfrage gestellt, wie die Anträge zur Corona Soforthilfe überprüft und beschieden werden. Insbesondere wollten wir wissen, wie Missbrauch…
Im Landtag
Ich bin Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (“Haushaltsausschuss”). Hier finden Sie die aktuellsten Beiträge zu meiner Arbeit im Parlament und dem Ausschuss.
Innenminister Herrmann berichtete im Haushaltsausschuss über den Einsatz von Mitteln aus dem Sonderfonds “Corona-Pandemie” im Bereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. Seit dem 16. März galt in…
Vor allem zu Beginn der Corona-Krise gab es große Probleme bei der Bereitstellung von Schutzmaterialien. Deshalb stellten wir folgende Anfrage: Wie viele der eingelagerten Wischmoppe, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel sind bis…
Tim Pargent und Claudia Köhler stellten an das Finanzministerium für Heimat und Finanzen eine schriftliche Anfrage, um Auskunft über die Steuerpflicht der thailändischen Königsfamilie erhalten. Die BILD Zeitung hat am…
Der medizinische Nutzen des FRM wird immer wieder gerne in der Öffentlichkeitsarbeit der TU nach vorne geschoben. Eine schriftliche Anfrage zeigt, dass Krebsbehandlungen in einer Bestrahlungsanlage bereits 2015 eingestellt wurden.
Sechs Wochen hat die Beantwortung unserer Anfrage zu den Soforthilfen an das Wirtschaftsministerium gedauert. Dazwischen wurden weitere 10 Milliarden vom Landtag beschlossen, deshalb hatten wir auf eine eiligen Verwendungsnachweis der…
Die Abgeordneten Tim Pargent, Claudia Köhler und Ursula Sowa richteten am 26.03.2020 an das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau, Verkehr eine Anfrage, um genaue Informationen über den „Regress bei Staatlichen…
Zeit ist es geworden, alle an einen Tisch zu bringen: Menschen mit Behinderung und deren Vertretungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und politische Vertreter*innen aller Ebenen. Deshalb haben meine Kollegin…
Krankenhäuser, Universitätsklinika, Rehabilitationskliniken, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen (einschließlich ambulanter Pflegedienste und einschließlich stationärer Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung) sowie Privatkliniken erhalten eine Verpflegungspauschale in der Höhe von 6,50…
Insgesamt 20 Milliarden an Soforthilfen im Rahmen der Corona-Krise hat der Landtag freigegeben. 4,9 Milliarden wurden davon dem Wirtschaftsministerium für die Schutzschirme unserer Unternehmen zugeteilt. Seit Wochen fordern wir Grüne…
