Viel zu spät, aber endlich ist es soweit: Im Landtag starten die Haushaltsberatungen für den Etat 2022. Durch die späte Einbringung und Beschlussfassung verhindert die Staatsregierung die rechtzeitige Schaffung von…
Im Landtag
Ich bin Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (“Haushaltsausschuss”). Hier finden Sie die aktuellsten Beiträge zu meiner Arbeit im Parlament und dem Ausschuss.
Ich frage die Staatsregierung, wann sie eine Fortschreibung des Bayerischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) plant, in welcher Form bei einer Fortschreibung des Aktionsplans die Beteiligung von Verbänden und…
Zu den morgen beginnenden Haushaltsberatungen legen die Landtags-Grünen über 200 Änderungsanträge vor: „Staatsregierung scheint Ausmaß und Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen noch nicht begriffen zu haben.“ „Über den Haushalt nehmen wir eine…
Nicht nur die Landtags-Grünen stellen die Höhe der Neuverschuldung im Haushalt in Frage – auch der ORH hat deutliche Zweifel. Claudia Köhler: “Dieses Schummeln und Schönreden muss endlich aufhören!“ Zur…
Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Kerstin Celina und Toni Schuberl habe ich eine Anfrage “Psychiatrische Versorgung in Justizvollzugsanstalten“ an das Staatsministerium für Justiz gestellt. Die Anfrage und die Antwort von Staatsminister…
„Ich frage die Staatsregierung: Wann erfolgt die Ausweisung der vom Landkreis München beantragten Teile des Isartals als Naturschutzgebiet, warum dauert die Bearbeitung bei der Regierung von Oberbayern nun bald 10…
Die Grünen Landtagsabgeordneten im Landkreis München, Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler, rufen dazu auf, an der Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis teilzunehmen. Die Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2022…
Der Bayerische Landtag schickt die Landkreisabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen zur 17. Bundesversammlung nach Berlin „Die bayerischen Wählerinnen und Wähler bei der Wahl unseres Staatsoberhauptes repräsentieren zu dürfen, empfinde ich…
Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Katharina Schulze, Florian Siekmann, Christian Hierneis und Markus Büchler habe ich eine Anfrage gestellt, um Genaueres über Demonstrationen und Versammlungen während der IAA in München zu…
Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Katharina Schulze, Florian Siekmann, Christian Hierneis und Markus Büchler habe ich eine Anfrage gestellt, um Genaueres über die Ingewahrsamnahme von vier Journalist*innen auf dem Messegelände der…
