Um es gleichmal vorwegzunehmen: Gemessen an Ihrem Gejammer hier Woche für Woche schaut es so schlecht in Bayern nicht aus. Die Rücklage beträgt aufgrund guter Steuereinnahmen 4 Mrd Euro mehr als…
Haushaltsausschuss
Nachtragshaushalt Bayern 2025 „Wirklich kaum zu glauben – von Markus Söder heute kein einziges Wort zu unseren Kommunen! Dabei sind sie es, die investieren müssen, die schnellstens Hilfe brauchen – und…
In der letzten Woche haben wir mit einem Dringlichkeitsantrag zur Sicherstellung der Finanzierung sozialer Einrichtungen in Bayern gefordert, einen „vorzeitiger Maßnahmenbeginn“ für die Träger sozialer Arbeit zu ermöglichen, insbesondere für…
Claudia Köhler: “Staatsregierung lässt soziale Träger hängen” Die Hängepartie um den bayerischen Staatshaushalt geht weiter und betrifft nun auch die Kommunen im Landkreis München. Noch immer – im Februar des…
Ich frage die Staatsregierung: Angesichts der verspäteten Einbringung des Doppelhaushalts 2024/2025 durch die Staatsregierung und der vermutlich erst im Juni 2024 stattfindenden Verabschiedung des Haushaltsgesetzes frage ich die Staatsregierung, wie…
