Claudia Köhler fordert Neustrukturierung von Milliardenbeträgen – Geld fehlt für Corona-Hilfen Die Landtags-Grünen sorgen sich wie der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) um die Stabilität der Freistaatsfinanzen und mahnen eine transparentere…
Aktuelles
Beim ersten Netzstreik für das Klima während der Corona-Zeit war natürlich auch unsere Landtagsfraktion dabei, bzw. das Fünftel, das an diesem Tag im Plenum anwesend war. Der Neustart nach der…
Wofür sollen die jetzt 20 Milliarden an Steuermitteln bzw. Staatsschulden (also zukünftigen Steuermitteln) eingesetzt werden? Das haben wir, das Grüne Haushaltsteam mit mir, Ludwig Hartmann, Tim Pargent und Barbara Fuchs…
Die Landtags-Grünen werden dem Entwurf der Söder-Regierung zum zweiten Nachtragshaushalt 2020 am Freitag im Bayerischen Landtag nicht zustimmen, sondern sich bei der Abstimmung enthalten. Der Errichtung eines Bayernfonds für notleidende…
Im Vorfeld der Genehmigung und der Inbetriebnahme des Garchinger Forschungsreaktors wurde mit dem medizinischen Nutzen durch die Neutronentherapie zur Krebsbehandlung versucht gesellschaftliche Akzeptanz für den Betrieb des FRM II zu…
Schon bald soll ein zweites 10-Milliarden-Paket an Soforthilfen sowie Krediterleichterungen für die bayerischen Unternehmen auf den Weg gebracht werden. Vor einer regulären Diskussion in den Ausschüssen und Abstimmung im Landtag,…
Seit Anfang März sitze ich wie viele von uns zuhause im Homeoffice. Im Landtagsplenum waren nach Absprache aller Fraktionen in diesen Wochen nur 1/5 unserer Abgeordneten. Zum einen, um die…
Wie funktioniert das Parlament während der Corona-Pandemie? Wie sieht unser Arbeitsalltag nun aus, wenn wir den Bayerischen Landtag nicht betreten können? Wie kann ich als haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion…
Für Trachtenvereine, Musikvereine, Feuerwehren und andere wird es immer schwerer, geeignete Freiflächen für die Aufstellung eines Festzeltes zu finden. Da die Zeit mit Auf- und Abbau oft zwei Wochen überschreitet,…
Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag hat ein umfassendes Grundsatzpapier zur Eindämmung der Coronakrise erarbeitet. Dieses Papier enthält Forderungen und Vorschläge für kurz-, mittel- und langfristige Hilfsmaßnahmen in den verschiedenen betroffenen Politikfeldern.
Foto: Rolf Poss / Bayerischer Landtag