Am Freitag, 30.10.2020, beginnen die parlamentarischen Beratungen im Bundestag über den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dazu erklären die grünen Abgeordneten Dr. Toni Hofreiter MdB und…
Landratsamt lässt öffentlichen Erörterungstermin über Erweiterung des Steinbruches nicht zu Claudia Köhler, Grüne Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Rosenheim äußert sich kritisch zu dem Vorhaben, den öffentlichen Erörterungstermin über die Erweiterung des…
Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die Erlaubnis für den Anschluss des Grundstücks 1987, Gemarkung Penzing, Gemeinde Babensham an die B 304 erteilt, weshalb wurde der Firma Zosseder GmbH die Genehmigung erteilt,…
AufstehenfürKultur hieß die Demo am Samstagvormittag am Münchner Königsplatz. Künstler*innen, Veranstalter*innen, Institutionen, Agenturen, Musikensembles — sie alle wissen nicht mehr, wie es weiter geht. Unmäßige, pauschale Beschränkungen kultureller Veranstaltungen schüren nicht…
Je mehr wir nachfragen, umso tiefer wird der Abgrund um die Betrugsvergehen bei Wirecard. Mein Kollege Tim Pargent hat in einer weiteren Anfrage Ungeheures festgestellt: Wirtschaftsminister Aiwanger hat sich bei…
Corona lässt uns leider nicht aus dem Griff. Deshalb müssen die Unterstützungsmaßnahmen ständig weiterentwickelt und angepasst werden. Das Bundesprogramm „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ ist mittlerweile in die zweite…
Zum Festakt zum Bayerischen Musikschultag und der Verleihung der Carl-Orff-Medaille an Reinhard Loechle wurde ich eingeladen und habe mich sehr gefreut. Leider erforderten die aktuellen Infektionszahlen wieder eine besondere Sitzordnung.…
Kommunaler Finanzausgleich – Keine Abstriche bei sozialen Leistungen Im Vorgriff auf die jährlich stattfindenden Finanzverhandlungen zwischen dem Freistaat Bayern und den kommunalen Spitzenverbänden am Donnerstag, 29.10.20, fordern die Landtags-Grünen gemeinsam…
Bayern hat am 19.3.2020 eine Allgemeinverfügung erlassen, um in Corona-Pandemie elektive Eingriffe und geplanter Behandlungen in Krankenhäusern zu verschieben sowie am 24.03.2020 im Rahmen des Notfallplans für die Corona-Pandemie eine…
Ich frage die Staatsregierung: Entspricht es den Tatsachen, dass es zum Erweiterungsantrag der bestehenden Abbaugenehmigung des Steinbruches in Nussdorf keine öffentliche Anhörung, wie vom Gesetz vorgesehen, bei der zuständigen Behörde…
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