Landtagsabgeordnete Köhler und Dr. Büchler kritisieren Ablehnung zusätzlicher Unterstützung der Feuerwehren
Die technische Ausrüstung, Einsatzkleidung und der Fahrzeugbestand der Feuerwehren im Landkreis müssen stets aktualisiert und entsprechend gelagert werden. Dies braucht Platz, einige Feuerwehrhäuser müssen saniert, erweitert oder neu gebaut werden. Trotzdem wurde der Antrag der Grünen, Ausgabereste für die Sanierung von Feuerwehrhäusern zur Verfügung zu stellen, in der Haushaltssitzung am 4.6.24 abgelehnt (namentliche Abstimmung anbei), wie die Abgeordneten aus dem Landkreis Köhler und Dr. Büchler mitteilen.
Claudia Köhler: „Es ist mir völlig unverständlich, wie man gegen mehr Geld für die Sanierung für Feuerwehrhäuser stimmen kann. Jedes Wochenende ist ein anderes Jubiläum im Landkreis und jedes Mal werden schöne Reden geschwungen. Aber wenn es dann zum Schwur kommt und um echte Unterstützung geht, dann stimmen auch Landkreiskollegen dagegen! Im Ballungsraum werden die Aufgaben für eine freiwillige Wehr immer mehr. Häufig auftretende Starkwetterereignisse, wie wir sie gerade wieder erleben müssen, aber auch neue technische Herausforderungen, Verkehrsunfälle, Waldbrände, Sicherung bei Zugunglücken, Attacken auf Energienetze – die Liste wird immer komplexer. Damit wir im Landkreis München gut gerüstet sind bei allen Einsätzen, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen und das fängt bei den Feuerwehrhäusern und einer zeitgemäßen Ausrüstung an, die mit den gestiegenen Anforderungen an Gerätschaften mitwachsen müssen. Das können die Gemeinden im Landkreis nicht alleine finanzieren, deshalb braucht es mehr Unterstützung aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer in Bayern.“
Die Grünen hatten jahrelang gefordert, den Kommunen aus den Mehreinnahmen der Feuerschutzsteuer Geld für Feuerwehrhäuser zu geben. Dies wird mit dem neuen Haushalt 2024 endlich umgesetzt, allerdings nur für Neubauten, nicht für Sanierungen.
Dr. Markus Büchler: „Es braucht nicht immer Neubauten, sondern eben auch notwendige Umbauten, Erweiterungen wie zum Beispiel aktuell in Unterschleißheim. Deshalb müssen Sanierungen unbedingt mit in die Förderung aufgenommen werden. Wir wollen, dass von den 100 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Feuerschutzsteuer auch wirklich viel Geld bei den Städten und Gemeinden ankommt und nicht noch mehr im Etat des Innenministeriums liegen bleibt. Traurig, dass wahre Unterstützung von den Regierungsfraktionen hier abgelehnt wird.“
Änderungsantrag Sanierung von Feuerwehrhäusern fördern
Namentliche Abstimmung am 05.06.2024 zum TOP Änderungsantrag 19_1609
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