„Ich frage die Staatsregierung: Nachdem in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 In Kap. 05 21 Tit.428 01 a) 400 zusätzliche Stellen für Verwaltungskräfte an allen Schularten ausgebracht wurden, frage ich…
Aktuelles
Haushaltsberatungen zählen traditionell zu den kontroversesten Debatten in jedem Parlament. Bayerns neuer Etatplan für 2024 und 2025 sorgt schon vor der ersten Lesung für viel Kritik. Viel zu spät und falsche…
In der letzten Woche haben wir mit einem Dringlichkeitsantrag zur Sicherstellung der Finanzierung sozialer Einrichtungen in Bayern gefordert, einen „vorzeitiger Maßnahmenbeginn“ für die Träger sozialer Arbeit zu ermöglichen, insbesondere für…
Gemeinderätin Renate Grasse aus Pullach hat die Diskussion beim politischen Aschermittwoch in Worte gefasst: Von der Konfrontation zum Dialog Frisch über die Vorgänge beim politischen Aschermittwoch in Biberach informiert fuhren…
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem ländlichen Raum gegenüber ist dieser Antrag eigentlich sehr unfair. Wieder einmal nur billige Stimmungsmache. Das Zitat “Der Landtag tritt allen…
Claudia Köhler: “Staatsregierung lässt soziale Träger hängen” Die Hängepartie um den bayerischen Staatshaushalt geht weiter und betrifft nun auch die Kommunen im Landkreis München. Noch immer – im Februar des…
Neujahrsempfang der Grünen in Eichstätt Zahlreich waren die Gäste, die zum ersten Neujahrsempfang der Eichstätter Grünen angereist sind, Claudia Köhler aus München und Betreungsabgeordnete aus München, Bezirksrat Joachim Siebler (Ingolstadt),…
Es gibt Momente im Leben, da weiß man sofort, dass sie historisch waren. Ein solcher Moment war diese Demonstration gegen Rechtsextremismus in München. Mehr als 100 000 Menschen sind zusammengekommen,…
Ich frage die Staatsregierung: Mit Mitteln in welcher Höhe können Träger der Ganztags- und Mittagsbetreuung von Kindern in Bayern in diesem Jahr kalkulieren, wie will die Staatsregierung den Trägern sowie…
Grüne Kreistagsfraktion kritisiert Vorgehen von Regionalem Planungsverband scharf und fordert Vorarbeit von Gemeinden endlich zu honorieren „Es ist zum Haare raufen – Landkreisgemeinden, unter anderem im Hachinger Tal und im…