Die letzte Station der Ausschussreise im November war Dublin in der Republic of Ireland. Nach einem Briefing in der Detuschen Botschaft mit Botschafter, Seine Exzellenz Cord Maier-Klodt und seiner Stellvertreterin,…
Heute wird im Bayerischen Landtag ein Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern beraten, der die Anwendung eines Notbewilligungsrechts zur Umsetzung des Härtefallfonds vorsieht. Zusammen mit den Fraktionen der…
Unter dem Titel: „Solide Finanzen für Leben und Lebensgrundlagen“ (Konzept siehe unten) legen die Landtags-Grünen ein Konzept für eine tragfähige Haushaltspolitik in Bayern vor. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Haushalts-…
Ich frage die Staatsregierung: Wie plant die Staatsregierung die von Ministerpräsident Söder angekündigte Kostenfreiheit für die Teilnahme an Meisterkursen umzusetzen, wann wird sie im Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen und…
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister, Arbeitsverweigerung anprangern, während man am 14.12. den Haushalt einbringt, der eigentlich ab 1. Januar gelten sollte, ist…