Die Landtags-Grünen werden dem Entwurf der Söder-Regierung zum zweiten Nachtragshaushalt 2020 am Freitag im Bayerischen Landtag nicht zustimmen, sondern sich bei der Abstimmung enthalten. Der Errichtung eines Bayernfonds für notleidende…
Rede zum 2. Nachtragshaushalt in der 44. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 20.04.2020 Erst auf Betreiben der Oppositionsparteien gibt es getrennte erste und zweite Lesungen des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes und eine…
Im Vorfeld der Genehmigung und der Inbetriebnahme des Garchinger Forschungsreaktors wurde mit dem medizinischen Nutzen durch die Neutronentherapie zur Krebsbehandlung versucht gesellschaftliche Akzeptanz für den Betrieb des FRM II zu…
In normalen Zeiten würde jetzt die Bierzeltsaison beginnen: Gaufeste, Jubiläen von Musikgruppen und Trachtenvereinen, Bürgerfeste – viele Festivitäten werden jedoch aufgrund der Corona-Krise auf das nächste Jahr verschoben werden. Umso…
Schon bald soll ein zweites 10-Milliarden-Paket an Soforthilfen sowie Krediterleichterungen für die bayerischen Unternehmen auf den Weg gebracht werden. Vor einer regulären Diskussion in den Ausschüssen und Abstimmung im Landtag,…
Seit Anfang März sitze ich wie viele von uns zuhause im Homeoffice. Im Landtagsplenum waren nach Absprache aller Fraktionen in diesen Wochen nur 1/5 unserer Abgeordneten. Zum einen, um die…
Wie funktioniert das Parlament während der Corona-Pandemie? Wie sieht unser Arbeitsalltag nun aus, wenn wir den Bayerischen Landtag nicht betreten können? Wie kann ich als haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion…
Für Trachtenvereine, Musikvereine, Feuerwehren und andere wird es immer schwerer, geeignete Freiflächen für die Aufstellung eines Festzeltes zu finden. Da die Zeit mit Auf- und Abbau oft zwei Wochen überschreitet,…
Anlässlich der besonderen Problematik in forensischen Kliniken, stellte ich folgende Anfrage: Wie wirkt sich der Umgang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in den forensischen Kliniken auf Lockerungsmaßnahmen wie Freigang im Maßregelvollzug…
Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag hat ein umfassendes Grundsatzpapier zur Eindämmung der Coronakrise erarbeitet. Dieses Papier enthält Forderungen und Vorschläge für kurz-, mittel- und langfristige Hilfsmaßnahmen in den verschiedenen betroffenen Politikfeldern.
Foto: Rolf Poss / Bayerischer Landtag