Haushaltspolitikerin Claudia Köhler: „Beste Investition in die Zukunft unserer Kinder“
15.947.000 Euro an Bewilligungen gehen im Jahr 2024 an die Kommunen im Landkreis Rosenheim für kommunale Hochbaumaßnahmen, teilt die Grüne Betreuungsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags Claudia Köhler mit.
Insgesamt verteilt der Freistaat mehr als 1 Milliarde Euro an die Kommunen in ganz Bayern. Die größte Einzelsumme erhält die Stadt Rosenheim mit 6.024.000 Mio. für die Generalsanierung und Erweiterung des Karolinen-Gymnasiums mit Neubau einer Sporthalle
“Dass die Baumaßnahmen für Kinderbetreuung und Schulen nahtlos weitergehen, ist gerade in schwierigen Zeiten wichtig“, freut sich Köhler. „Zudem wirken diese Investitionen der öffentlichen Hand als Konjunkturmotor. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Kommunen trotz der Förderungen immer noch einen großen Teil der Kosten selbst stemmen müssen.“
Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs fördert der Freistaat kommunale Hochbaumaßnahmen insbesondere an öffentlichen Schulen und Kindertageseinrichtungen mit Zuweisungen nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes.
Köhler fordert zudem: „Freilich ist das noch lange nicht auskömmlich. Überall in Bayern müssen Einrichtungen für die Kinderbetreuung und Schulen neu erbaut oder saniert werden. Da ist viel zu lange zu wenig passiert und jetzt kommt oben drauf der Ganztagesanspruch auf die Landkreise und Kommunen zu. Das heißt, die Kommunen brauchen zukünftig mehr staatliche Unterstützung.”
Alle Investitionen, die aufgeschoben werden, blieben verdeckte Schulden für die nachkommenden Generationen, so Köhler. Und bei steigenden Baukosten mache es eine Aufschiebung nur teurer.
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