Die Grünen Landtagsabgeordneten Köhler und Dr. Büchler kritisieren leere Versprechungen der Bayerischen Staatsregierung „Es ist einfach nicht zu fassen, im Wahlkampf wurden großspurig Bürgschaften für Kommunen angekündigt. Raus kommt nun…
In der letzten Woche haben wir mit einem Dringlichkeitsantrag zur Sicherstellung der Finanzierung sozialer Einrichtungen in Bayern gefordert, einen „vorzeitiger Maßnahmenbeginn“ für die Träger sozialer Arbeit zu ermöglichen, insbesondere für…
Gemeinderätin Renate Grasse aus Pullach hat die Diskussion beim politischen Aschermittwoch in Worte gefasst: Von der Konfrontation zum Dialog Frisch über die Vorgänge beim politischen Aschermittwoch in Biberach informiert fuhren…
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem ländlichen Raum gegenüber ist dieser Antrag eigentlich sehr unfair. Wieder einmal nur billige Stimmungsmache. Das Zitat “Der Landtag tritt allen…
Claudia Köhler: “Staatsregierung lässt soziale Träger hängen” Die Hängepartie um den bayerischen Staatshaushalt geht weiter und betrifft nun auch die Kommunen im Landkreis München. Noch immer – im Februar des…
Grüne im Landtag sehen Erfolg ihrer Anträge Schon bei den Haushaltsberatungen 2023 brachte die Grüne Landtagsfraktion per Antrag die Idee des Virtuellen Kinderkrankenhauses ein. “Da Spezialist*innen nicht immer dort sitzen,…
Neujahrsempfang der Grünen in Eichstätt Zahlreich waren die Gäste, die zum ersten Neujahrsempfang der Eichstätter Grünen angereist sind, Claudia Köhler aus München und Betreungsabgeordnete aus München, Bezirksrat Joachim Siebler (Ingolstadt),…
Es gibt Momente im Leben, da weiß man sofort, dass sie historisch waren. Ein solcher Moment war diese Demonstration gegen Rechtsextremismus in München. Mehr als 100 000 Menschen sind zusammengekommen,…
Ich frage die Staatsregierung: Mit Mitteln in welcher Höhe können Träger der Ganztags- und Mittagsbetreuung von Kindern in Bayern in diesem Jahr kalkulieren, wie will die Staatsregierung den Trägern sowie…
Aus dem Landkreis München erhält in diesem Jahr nur die Gemeinde Oberschleißheim eine Schlüsselzuweisung, allerdings in stattlicher Höhe von 1.034.696 Euro. Der Landkreis München ist der einzige Landkreis in Oberbayern,…