Neun Monate nach der Einreichung sowie nach zwei Terminverschiebungen stand die Lärmschutz- Petition für ein Tempolimit 80/80 in beiden Richtungen der Gemeinden Unterhaching und Taufkirchen nun endlich auf der Tagesordnung…
Claudia Köhler und Christina Haubrich wollen Zentrallagerkosten vermeiden und Krankenhäuser bei laufenden Beschaffungskosten entlasten Die Landtags-Grünen fordern die Verteilung der von FW-Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zentral beschafften Ausrüstung für mögliche Pandemie-Notunterkünfte…
Bericht im Haushaltsausschuss am Donnerstag Der Wirecard-Skandal zieht weite Kreise. Angesichts der dramatischen Entwicklungen haben die Landtagsfraktionen der Grünen, der FDP und der SPD das Thema für diese Woche auf…
An das Staatsministerium für Wirtschaft und Verbraucherschutz stellten wir – Dr. Markus Büchler, Rosi Steinberger, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig, Johannes Becher, Christian Hierneis und ich – im Rahmen der Überschreitung…
In Bayern gibt es ein Eichstätt, Erding und am Flughafen Abschiebungshafteinrichtungen. Um sich eine näheres Bild über diese Einrichtungen zu machen, den Anteil von schwangeren Frauen, der Möglichkeit einen Rechtsbeistand…
Zusammen mit meinen Kolleg*innen Barbara Fuchs und Tim Pargent haben ich eine Anfrage gestellt, wie die Anträge zur Corona Soforthilfe überprüft und beschieden werden. Insbesondere wollten wir wissen, wie Missbrauch…
Innenminister Herrmann berichtete im Haushaltsausschuss über den Einsatz von Mitteln aus dem Sonderfonds “Corona-Pandemie” im Bereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. Seit dem 16. März galt in…
Inklusive Vorzeigeprojekte durch Corona in Gefahr Vor einigen Wochen hat das Kleine Theater Haar zu Spenden zur Restaurierung des Steinway Flügels aufgerufen – erfolgreich! Die Summe, um das wertvolle Instrument…
Claudia Köhler und Markus Büchler informieren über Höhe der Fördermittel In der Coronakrise zeigen sich auch die Probleme der Digitalisierung an Schulen wie unter einem Brennglas, z.B. vielerorts langsames Internet…
Vor allem zu Beginn der Corona-Krise gab es große Probleme bei der Bereitstellung von Schutzmaterialien. Deshalb stellten wir folgende Anfrage: Wie viele der eingelagerten Wischmoppe, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel sind bis…
Foto: Rolf Poss / Bayerischer Landtag