Grüne Landtagsabgeordnete fordern Maßnahme vom Bund Nach Angaben der Staatsregierung erhält der Freistaat Bayern 300 Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel für Autobahnen und Bundesstraßen aus dem zweiten Nachtragshaushalt. Die Grünen Landtagsabgeordneten im…
In der Haushaltsrechnung werden tatsächliche Einnahmen und Ausgaben den Ansätzen aus dem Haushalsplan gegenüber gestellt. Auch 2018 wurden erneut Milliarden liegen gelassen und nicht in unsere Zukunft investiert.
Die Abgeordneten Dr. Markus Büchler, Rosi Steinberger, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig, Christian Hierneis, Johannes Becher und ich, haben zwei Anfragen an das Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gestellt, um…
Claudia Köhler greift ORH-Kritik auf: „Landtag muss sich das Budgetrecht zurückholen“ Im Vorfeld der letzten Plenarwoche des Bayerischen Landtags vor der Sommerpause fordert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler,…
In der Sitzung des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag stand heute die Generalsanierung des Schulgebäudes des Gabrieli-Gymnasiums in Eichstätt auf der Tagesordnung. Eine Kostensteigerung machte einen sog. Nachtrag notwendig, der dem…
Neun Monate nach der Einreichung sowie nach zwei Terminverschiebungen stand die Lärmschutz- Petition für ein Tempolimit 80/80 in beiden Richtungen der Gemeinden Unterhaching und Taufkirchen nun endlich auf der Tagesordnung…
Claudia Köhler und Christina Haubrich wollen Zentrallagerkosten vermeiden und Krankenhäuser bei laufenden Beschaffungskosten entlasten Die Landtags-Grünen fordern die Verteilung der von FW-Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zentral beschafften Ausrüstung für mögliche Pandemie-Notunterkünfte…
Bericht im Haushaltsausschuss am Donnerstag Der Wirecard-Skandal zieht weite Kreise. Angesichts der dramatischen Entwicklungen haben die Landtagsfraktionen der Grünen, der FDP und der SPD das Thema für diese Woche auf…
An das Staatsministerium für Wirtschaft und Verbraucherschutz stellten wir – Dr. Markus Büchler, Rosi Steinberger, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig, Johannes Becher, Christian Hierneis und ich – im Rahmen der Überschreitung…
In Bayern gibt es ein Eichstätt, Erding und am Flughafen Abschiebungshafteinrichtungen. Um sich eine näheres Bild über diese Einrichtungen zu machen, den Anteil von schwangeren Frauen, der Möglichkeit einen Rechtsbeistand…
Foto: Rolf Poss / Bayerischer Landtag
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