Ich frage die Staatsregierung: Wie viele Baumaßnahmen aus genehmigten Anträgen auf Zuwendungen zum Hochbau privater Förderschulen nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz sind aktuell in der Umsetzung, in welcher finanziellen Höhe sind…
Nachtragshaushalt Bayern 2025: „Gemeinden und Landkreise schnell handlungsfähig machen!“ Wirklich kaum zu glauben – von Markus Söder heute kein einziges Wort zu unseren Kommunen! Dabei sind sie es, die investieren müssen,…
Ich frage die Staatsregierung: Wie viele Mittel hat die Staatsregierung seit Bestehen der in der „Wärmestrategie” ab genannten Initiativen (Energieforschungsprogramm, Elektrolyseförderprogramm, Unterstützung bei der kommunalen Wärmeplanung, Maßnahmenkatalog Tiefengeothermie, BioWärme Bayern,…
Gemeinsam mit meinem Kollegen Maximilian Deisenhofer stellte ich anlässlich des Hochwassers am 2.September 2024 folgende Anfrage “Soforthilfen für Privathaushalte” an das Bayerisches Staatsministerium für Finanzen und Heimat. Frage 1.1: Wie…
Claudia Köhler und Markus Büchler: „Plan der Staatsregierung würde bäuerliche Betriebe im Landkreis schädigen!“ Die CSU plant ein beliebtes landwirtschaftliches Förderprogramm zum Humusaufbau zu stoppen. Die beiden Grünen Abgeordneten im…