GRÜNE, SPD und FDP fordern, Jugendliche mit Förderbedarf beim Berufseinstieg weiterhin zu unterstützen – Begleitung darf nicht gestrichen werden In einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Bayerischen Haushaltsplan 2021 (Anhang) fordern die…
„Tatsachen schaffen vor dem Planfeststellungsverfahren“ Wegen der Ungereimtheiten zur Vorbereitung einer noch gar nicht genehmigten DK 1 Deponie in Babensham bei Wasserburg gehen die Grünen im Landtag auf die Barrikaden.…
Leistbarer Wohnraum ist knapp, das Bauen sehr teuer. Deshalb hat unter anderem die Gemeinde Oberschleißheim einen Grundsatzbeschluss zur Sozialen Bodennutzung (Sobon) erlassen. Damit verpflichtet die Gemeinde Bauinteressenten zu einer sozial…
Abgeordnete der Grünen im Bundestag und Landtag fordern ein Engagement des Freistaats, um die marode Olympia-Regattaanlage in Oberschleißheim zu sanieren. Die finanzielle Last dürfe nicht allein der Landeshauptstadt München und…
Die Landkreis-Grünen zeigen sich entsetzt über das Abwürgen des MINT-Netzwerks Bayern durch die CSU-Kolleg*innen im Kreistag und Landtag. MINT-Fächer ist eine zusammenfassende Bezeichnung von Unterrichts- und Studienfächern beziehungsweise Berufen aus…
Mit Green Bonds für Klimaschutz, Energiewende, Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung „Dieses Haushaltsjahr ist ein entscheidendes Jahr für die Weichenstellungen in die Zukunft“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler,…
Weniger Fahrgäste in Bussen und Bahnen, geringere Einnahmen aus Ticketverkäufen und gleichzeitig hohe laufende Kosten — der ÖPNV leidet weiterhin massiv unter der Corona-Pandemie. „Ohne staatliche Hilfen geht es auch…
Claudia Köhler und Ludwig Hartmann kritisieren Geschäftsgebaren der Söder-Regierung beim Ankauf des Nürnberger TU-Grundstücks Als wichtig und in ihrer Deutlichkeit begrüßenswert bezeichnen die Landtags-Grünen die Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs…
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Landkreisabgeordnete verlangen Auskunft mit Anfrage an Staatsregierung Die beiden grünen Landkreisabgeordneten Claudia Köhler MdL und Dr. Markus Büchler MdL verlangen nun von der Staatsregierung Aufklärung zur Störung am Garchinger Forschungsreaktor…
Wie kann es sein, dass Shopping Malls, Möbelmärkte, Baumärkte und Buchhandlungen während des Lockdowns mit dem System „Click and Collect“ zur Abholung von online oder telefonisch erworbenen Waren geöffnet sind,…
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