Was für eine Überraschung! Mitten in der Sitzung durfte ich — nach einem positiven Test des Vorsitzenden, der aber gottseidank nicht schwer erkrankte — die Sitzungsleitung der weiteren Haushaltsberatungen für…
Im Landtag
Ich bin Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (“Haushaltsausschuss”). Hier finden Sie die aktuellsten Beiträge zu meiner Arbeit im Parlament und dem Ausschuss.
Viel zu spät, aber endlich ist es soweit: Im Landtag starten die Haushaltsberatungen für den Etat 2022. Durch die späte Einbringung und Beschlussfassung verhindert die Staatsregierung die rechtzeitige Schaffung von…
Ich frage die Staatsregierung, wann sie eine Fortschreibung des Bayerischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) plant, in welcher Form bei einer Fortschreibung des Aktionsplans die Beteiligung von Verbänden und…
Zu den morgen beginnenden Haushaltsberatungen legen die Landtags-Grünen über 200 Änderungsanträge vor: „Staatsregierung scheint Ausmaß und Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen noch nicht begriffen zu haben.“ „Über den Haushalt nehmen wir eine…
Nicht nur die Landtags-Grünen stellen die Höhe der Neuverschuldung im Haushalt in Frage – auch der ORH hat deutliche Zweifel. Claudia Köhler: “Dieses Schummeln und Schönreden muss endlich aufhören!“ Zur…