Nicht nur die Land­tags-Grü­nen stel­len die Höhe der Neu­ver­schul­dung im Haus­halt in Fra­ge – auch der ORH hat deut­li­che Zwei­fel. Clau­dia Köh­ler: “Die­ses Schum­meln und Schön­re­den muss end­lich aufhören!“

Zur Stel­lung­nah­me des Baye­ri­schen Obers­ten Rech­nungs­hofs (ORH) zu den anste­hen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen erklärt Clau­dia Köh­ler, haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Landtags-Grünen: 

„Der ORH-Bericht zeigt: Söder hin­ter­lässt uns nicht nur eine maro­de Infra­struk­tur, son­dern auch rich­tig hohe Schul­den. Jetzt rächt sich bit­ter, dass er in den kon­junk­tu­rell guten Jah­ren mit hohen Steu­er­ein­nah­men nicht vor­ge­sorgt hat. Das Geld war da!“, kri­ti­siert Clau­dia Köh­ler, haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Land­tags-Grü­nen, mit Blick auf Kli­ma­schutz und Digi­ta­li­sie­rung, die Aus­stat­tung des öffent­li­chen Ver­kehrs­net­zes, von Hoch­schu­len oder dem Gesund­heits­sys­tem. „Trotz hoher Steu­er­ein­nah­men geht ihm jetzt das Geld aus.“

Schon 2021 hat­ten die Land­tags-Grü­nen die Finan­zie­rung der High­tech Agen­da Plus und die Satel­li­ten-Mis­sio­nen aus dem Coro­na­fonds in Fra­ge gestellt und ihre Zustim­mung ver­wei­gert. „Söder hat hier sei­ne eige­nen Pres­ti­ge­pro­jek­te hin­ein­ge­schum­melt. Wir konn­ten des­halb nicht zustim­men“, erklärt Clau­dia Köh­ler. „Noch schlim­mer ist jedoch: Die Staats­re­gie­rung hat es wäh­rend der Pan­de­mie ver­säumt, aus­rei­chend Kapa­zi­tä­ten zum Bei­spiel in den Gesund­heits­äm­tern auf­zu­bau­en. Statt­des­sen ver­si­cker­ten die zusätz­li­chen Steu­er­ein­nah­men in Söders Selbstdarstellung.“

Die Land­tags-Grü­nen for­dern eine Reform der Schul­den­brem­se, um drin­gend not­wen­di­ge Inves­ti­tio­nen nach Jahr­zehn­ten des Inves­ti­ti­ons­staus mög­lich zu machen. „Und zwar ohne Haus­halts­tricks und mit vol­ler Trans­pa­renz“, for­dert Clau­dia Köh­ler. „Das ist jetzt drin­gend nötig! Die­ses Schön­re­den und Zögern der CSU will kei­ner mehr hören. Es zer­stört wich­ti­ges Ver­trau­en – gera­de in die­sen schwie­ri­gen Zeiten.“

Medi­en­echo:

Obers­ter Rech­nungs­hof mel­det Zwei­fel an Bay­erns Coro­na-Haus­halt an — AZ

Obers­ter Rech­nungs­hof mel­det Zwei­fel an Coro­na-Haus­halt an — SZ