Zu den mor­gen begin­nen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen legen die Land­tags-Grü­nen über 200 Ände­rungs­an­trä­ge vor: „Staats­re­gie­rung scheint Aus­maß und Dring­lich­keit der erfor­der­li­chen Maß­nah­men noch nicht begrif­fen zu haben.“ 

„Über den Haus­halt neh­men wir eine ech­te Wei­chen­stel­lung für Bay­ern vor. Der Ent­wurf der Staats­re­gie­rung für 2022 geht aber in die völ­lig fal­sche Rich­tung“, kri­ti­siert Lud­wig Hart­mann, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Land­tags-Grü­nen, mit Blick auf die mor­gen (Mitt­woch, 16. Febru­ar) begin­nen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen im Haushaltsausschuss.

Die Land­tags-Grü­nen for­dern dabei mehr finan­zi­el­le Mit­tel für kon­kre­te Inves­ti­tio­nen, um die nöti­gen struk­tu­rel­len Ände­run­gen vor­an­zu­brin­gen. Lud­wig Hart­mann: „Des­halb wol­len wir eine ech­te Kli­ma­mil­li­ar­de für Inves­ti­tio­nen in Ener­gie­ein­spa­rung, Son­nen­strom und Wär­me­net­ze, in öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel und eine kli­ma­freund­li­che Land­wirt­schaft.“ Dazu zähl­ten auch Inves­ti­tio­nen in die Kli­ma­an­pas­sung, also den Umbau unse­rer Infra­struk­tur auf Hit­ze­wel­len und Hochwasser.

Dar­über hin­aus bie­te der Haus­halt 2022 auch die Chan­ce, in bes­se­re Bil­dung in Schu­len und Unis sowie ins Gesund­heits­we­sen zu inves­tie­ren. Dazu Clau­dia Köh­ler, haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Landtags-Grünen:

„Zur Ver­bes­se­rung der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung und der Zusam­men­ar­beit der Gesund­heits­be­hör­den muss drin­gend die Digi­ta­li­sie­rung im Gesund­heits­sys­tem vor­an­ge­bracht wer­den. Aber hier schläft die Staats­re­gie­rung noch immer – trotz der dra­ma­ti­schen Erfah­run­gen aus der Corona-Pandemie.“

Zum Haus­halts­ent­wurf haben die Land­tags-Grü­nen rund 220 Ände­rungs­an­trä­ge vor­ge­legt. „Die Regie­rungs­frak­tio­nen sind in der Ver­ant­wor­tung, sie brau­chen nur noch zustim­men. Bis­her schei­nen sie das Aus­maß und die Dring­lich­keit der erfor­der­li­chen Maß­nah­men aber noch nicht begrif­fen zu haben“, so Clau­dia Köh­ler. In Haus­halt und Rück­la­ge sei­en genü­gend Mit­tel vor­han­den, um die­se Inves­ti­tio­nen ohne neue Schul­den finan­zie­ren zu können.

Medi­en­echo:

Haus­halt 2022: Land­tags-Grü­ne for­dern Kli­ma­mil­li­ar­de und kon­kre­te Inves­ti­tio­nen — PV Magazin