Mit Anträgen, insbesondere Haushaltsanträgen, und Anfragen, mit Pressemitteilungen und in Debatten kommen wichtige Themen auf die politische Agenda. Und wenn der politische Wille vorhanden ist, dann wird eine Grüne Idee oder Forderung auch erfüllt — für eine gute Zukunft in Bayern.
Gute Ideen aus der Praxis? Die Landtags-Grünen haben einen eigenen Entwurf (s.u.) für ein „Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz” (BayKommRegBefrG) in den Landtag eingebracht. Das Ziel: Alle Kommunen in Bayern sollen künftig…
Mit der erfolgreichen Einführung des Deutschlandtickets konnten sich viele auf eine Reduktion ihrer bisherigen Ticketpreise freuen. Eine Gruppe, die davon bisher ausgenommen ist, sind Schüler*innen. Wir Grüne finden, das soll…
Neuausrichtung des Staatsstraßenausbauplans wird auf grünen Antrag im Verkehrsausschuss vorgestellt — Übersicht über alle Projekte steht weiter aus Seit mehreren Jahren bittet Dr. Markus Büchler, MdL, das Staatsministerium für Wohnen, Bau…
Der Strafprozess im sogenannten Badewannen-Mord gegen den Anklagten Manfred Genditzki endete im Sommer 2023 mit einem Freispruch für den Angeklagten. Genditzki saß aber bereits 13 Jahre unschuldig im Gefängnis. Aufgrund…
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck wollte die Energie günstiger machen. Er legte dafür ein umfangreiches Konzept vor, das aber in der damaligen Ampel-Regierung nicht mehrheitsfähig war. Die Union lehnte…
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