Ein Riesenerfolg für die Grünen im Landtag und die Feuerwehren im Landkreis: Seit Jahren fordern die Grünen, die Ausgabereste der Feuerschutzsteuer sinnvoll abzubauen und den Feuerwehren vor Ort zur Verfügung…
Grüne Erfolge
Mit Anträgen, insbesondere Haushaltsanträgen, und Anfragen, mit Pressemitteilungen und in Debatten kommen wichtige Themen auf die politische Agenda. Und wenn der politische Wille vorhanden ist, dann wird eine Grüne Idee oder Forderung auch erfüllt — für eine gute Zukunft in Bayern.
Die Staatsregierung hat einen Entwurf für ein Radgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht, kurz bevor das Verfassungsgericht das Volksbegehren für sichere Radwege für unzulässig erklärt hat. Das eingebrachte Radgesetz (Drs.…
Der Erhalt und die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Wohnen ist keine Ware, sondern ein Recht und damit essenziell für den sozialen Zusammenhalt…
Die Analyse des Internationalen Währungsfonds ist richtig: Eine Reform der Schuldenbremse würde Deutschland mehr finanziellen Spielraum für Investitionen geben. Der Bedarf ist groß und dringend: Digitalisierung, Verkehr, Klimaschutz, Schulen, Hochschulen,…
Das Familienministerium, das sich lange gegen eine landesweite Elternvertretung von Kita-Kindern gewehrt hat, kündigt nun doch — pünktlich zum Wahlkampf — einen Landeselternbeirat an. Das Gremium soll 15 Mitglieder haben…
Die Zahl der Badetoten in Bayern ist besorgniserregend, allein 2022 gab es 69 Badetote zu beklagen. Bayern ist hier trauriger Spitzenreiter. Immer weniger Kinder und Jugendliche können schwimmen. Die Gründe…
Hundert Windräder errichten, auf Grundstücken, die in Staatsbesitz sind, das ist der neueste Plan der Staatsregierung. Zumindest ist das die jüngste Verlautbarung des Ministerpräsidenten… Und eine eigene Gesellschaft im Besitz…
Abgeordnete der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag zeigen sich erleichtert über die Entscheidung des Zementwerks am Heuberg, den Antrag auf Erweiterung zurückzuziehen. Die Vorsitzende des Umweltausschusses Rosi Steinberger und die…
Bereits zu den Haushaltsberatungen 2023 legte die Grüne Fraktion einen Antrag vor, mehr Geld für Kampagnen zur Nachwuchsgewinnung bei der Feuerwehr bereit zu stellen, insbesondere nach den beiden Corona-Jahren. Ganz…
Still ruht das Versprechen des 365-Euro-Tickets, das sogar im Koalitionsvertrag der CSU mit den FW steht. Die Grünen fordern seit vielen Jahren ein solches vergünstigtes, einfaches Ticket für den ganzen…
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Donnerstag, 25.4., 9.00 Uhr
Plenum
Sie können den das Plenum live mitverfolgenDonnerstag, 25.4., 15.00 Uhr
Jubiläum KWA (Wohnen im Alter) am ParkseeFreitag, 26.4., 14.30 Uhr
Richtfest Lebenshilfe PutzbrunnSamstag, 27.4., ab 17 Uhr
Wir müssen reden!
Unterhaching — Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern
Parklet in der Grünau
Zudem erreichen Sie mich für Fragen unter claudia.koehler(at)gruene-fraktion-bayern.de
