Entscheidung über Fortführung fällt am Dienstag – Grüne und FDP reichen Haushaltsantrag ein Derzeit wird im Bayerischen Landtag über den Haushalt des Freistaats beraten. Alle Fraktionen können zum vorgelegten Entwurf über…
Aktuelles
Viel zu spät, aber endlich ist es soweit: Im Landtag starten die Haushaltsberatungen für den Etat 2022. Durch die späte Einbringung und Beschlussfassung verhindert die Staatsregierung die rechtzeitige Schaffung von…
Ich frage die Staatsregierung, wann sie eine Fortschreibung des Bayerischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) plant, in welcher Form bei einer Fortschreibung des Aktionsplans die Beteiligung von Verbänden und…
Am Sonntag, den 13.02.2022, kam die 17. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten in Berlin zusammen. Ich war diesmal Mitglied der Bundesversammlung und reiste nach Berlin. Die Bundesversammlung kam 1949 zusammen…
Zu den morgen beginnenden Haushaltsberatungen legen die Landtags-Grünen über 200 Änderungsanträge vor: „Staatsregierung scheint Ausmaß und Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen noch nicht begriffen zu haben.“ „Über den Haushalt nehmen wir eine…
