Entscheidung über Fortführung fällt am Dienstag – Grüne und FDP reichen Haushaltsantrag ein
Derzeit wird im Bayerischen Landtag über den Haushalt des Freistaats beraten. Alle Fraktionen können zum vorgelegten Entwurf über knapp 71 Milliarden Euro Änderungsanträge einreichen, die dann entsprechend den Mehrheitsverhältnissen beschlossen werden. Bei den Beratungen zum Ressort Familie, Arbeit und Soziales am kommenden Dienstag wird sich entscheiden, ob es mit der erfolgreichen Berufseinstiegsbegleitung in Bayern weitergeht oder dieses bewährte Programm endgültig ausläuft. Seit einem Jahr ringt die Opposition mit der Staatsregierung um die Fortführung und hatte zumindest eine vorläufige Weiterführung für das Jahr 2021 erreicht. Grüne und FDP haben einen gemeinsamen Haushaltsantrag vorgelegt. Mit 2,17 Mio Euro für dieses Jahr plus 6,15 Mio Euro für die Folgejahre wäre ein weiterer Jahrgang gesichert.
Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und stv. Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags: „Seit einem Jahr kämpfen wir nun an der Seite der Träger, Verbände, der Unternehmen und der Gewerkschaft um die Berufseinstiegsbegleitung. Der Erfolg des maßgeschneiderten Programms für Tausende von jungen Leuten mit zuverlässigen Partnern aus der Wirtschaft war nie umstritten. Es trotzdem abzuwürgen, bedeutet, die Jugendlichen und die Unternehmen hängen zu lassen – ausgerechnet in einer Zeit, in der wir händeringend Auszubildende und Fachkräfte suchen. Geiz bei der Jugend und ihrer Bildung wird uns später teuer zu stehen kommen.“
Dr. Helmut Kaltenhauser, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag: „Die Berufseinstiegsbegleitung fördert jährlich 3500 Schüler beim Übergang vom Schul- ins Berufsleben. Sie ist nach Aussage aller damit befassten Stellen das mit Abstand effektivste Programm bei der Qualifikation und Vermittlung von Ausbildungsplätzen. Erst nach massiver Intervention und öffentlichem Druck der demokratischen Oppositionsfraktionen wurde die Finanzierung mit Mitteln aus dem Sonderfonds Corona zumindest bis September 2022 sichergestellt. Für 2022 hat das Kultusministerium eine Fortführung bereits schriftlich abgelehnt (s. Anlage) und auf andere Maßnahmen verwiesen. Hilfsweise haben wir deshalb auch einen Bericht gefordert, mit welchen Maßnahmen die Staatsregierung diesen Verlust für unsere Jugend auszugleichen plant.“
Die Debatte zum Einzelplan 10 Arbeit und Soziales wird am Dienstag 22.2.22 ab 9.15 Uhr per Livestream unter www.bayern.landtag übertragen.
Medienecho:
Kein Kind soll verloren gehen — SZ
Aus für Jugend-Erfolgsprojekt für den Berufseinstieg — AA
Staatsregierung streicht Förderung: Kein Geld mehr für den Berufseinstieg? — AA
Anlagen:
Antrag Grüne FDP 2022 Berufseinstiegsbegleitung_Nr_9_eingereicht
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