Ent­schei­dung über Fort­füh­rung fällt am Diens­tag – Grü­ne und FDP rei­chen Haus­halts­an­trag ein

Der­zeit wird im Baye­ri­schen Land­tag über den Haus­halt des Frei­staats bera­ten. Alle Frak­tio­nen kön­nen zum vor­ge­leg­ten Ent­wurf über knapp 71 Mil­li­ar­den Euro Ände­rungs­an­trä­ge ein­rei­chen, die dann ent­spre­chend den Mehr­heits­ver­hält­nis­sen beschlos­sen wer­den. Bei den Bera­tun­gen zum Res­sort Fami­lie, Arbeit und Sozia­les am kom­men­den Diens­tag wird sich ent­schei­den, ob es mit der erfolg­rei­chen Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung in Bay­ern wei­ter­geht oder die­ses bewähr­te Pro­gramm end­gül­tig aus­läuft. Seit einem Jahr ringt die Oppo­si­ti­on mit der Staats­re­gie­rung um die Fort­füh­rung und hat­te zumin­dest eine vor­läu­fi­ge Wei­ter­füh­rung für das Jahr 2021 erreicht. Grü­ne und FDP haben einen gemein­sa­men Haus­halts­an­trag vor­ge­legt. Mit 2,17 Mio Euro für die­ses Jahr plus 6,15 Mio Euro für die Fol­ge­jah­re wäre ein wei­te­rer Jahr­gang gesichert.

Clau­dia Köh­ler, haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Land­tags-Grü­nen und stv. Vor­sit­zen­de im Haus­halts­aus­schuss des Baye­ri­schen Land­tags: „Seit einem Jahr kämp­fen wir nun an der Sei­te der Trä­ger, Ver­bän­de, der Unter­neh­men und der Gewerk­schaft um die Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung. Der Erfolg des maß­ge­schnei­der­ten Pro­gramms für Tau­sen­de von jun­gen Leu­ten mit zuver­läs­si­gen Part­nern aus der Wirt­schaft war nie umstrit­ten. Es trotz­dem abzu­wür­gen, bedeu­tet, die Jugend­li­chen und die Unter­neh­men hän­gen zu las­sen – aus­ge­rech­net in einer Zeit, in der wir hän­de­rin­gend Aus­zu­bil­den­de und Fach­kräf­te suchen. Geiz bei der Jugend und ihrer Bil­dung wird uns spä­ter teu­er zu ste­hen kommen.“

Dr. Hel­mut Kal­ten­hau­ser, haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher der FDP-Frak­ti­on im Land­tag: „Die Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung för­dert jähr­lich 3500 Schü­ler beim Über­gang vom Schul- ins Berufs­le­ben. Sie ist nach Aus­sa­ge aller damit befass­ten Stel­len das mit Abstand effek­tivs­te Pro­gramm bei der Qua­li­fi­ka­ti­on und Ver­mitt­lung von Aus­bil­dungs­plät­zen. Erst nach mas­si­ver Inter­ven­ti­on und öffent­li­chem Druck der demo­kra­ti­schen Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen wur­de die Finan­zie­rung mit Mit­teln aus dem Son­der­fonds Coro­na zumin­dest bis Sep­tem­ber 2022 sicher­ge­stellt. Für 2022 hat das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um eine Fort­füh­rung bereits schrift­lich abge­lehnt (s. Anla­ge) und auf ande­re Maß­nah­men ver­wie­sen. Hilfs­wei­se haben wir des­halb auch einen Bericht gefor­dert, mit wel­chen Maß­nah­men die Staats­re­gie­rung die­sen Ver­lust für unse­re Jugend aus­zu­glei­chen plant.“

Die Debat­te zum Ein­zel­plan 10 Arbeit und Sozia­les wird am Diens­tag 22.2.22 ab 9.15 Uhr per Live­stream unter www.bayern.landtag übertragen.

Medi­en­echo:

Berech­tig­te Empö­rung — SZ

Kein Kind soll ver­lo­ren gehen — SZ

Aus für Jugend-Erfolgs­pro­jekt für den Berufs­ein­stieg — AA

Staats­re­gie­rung streicht För­de­rung: Kein Geld mehr für den Berufs­ein­stieg? — AA

Anla­gen:

Antrag Grü­ne FDP 2022 Berufseinstiegsbegleitung_Nr_9_eingereicht

Anfra­ge zur Berufseinstiegsbegleitung 

Anfra­ge zur Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung Anlage