Rede zur Ersten Lesung zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Zum wiederholten Mal kommt erst kurz vor Weihnachten der Entwurf des Haushaltsplans. Das ist nicht nur knapp…
Petra Tuttas
Landtags-Grüne fordern vorausschauende und verlässliche Planung für Menschen und Unternehmen „Wohin geht die Reise unseres Landes, Herr Söder? – denn der Haushalt 2022 lässt keine Richtung und kein Ziel erkennen“,…
Ich frage die Staatsregierung: „Nachdem im Haushaltsplan für 2021 Mittel für die Förderung von 1.070 JaS-Stellen veranschlagt sind, frage ich die Staatsregierung wie viele dieser Stellen derzeit tatsächlich gefördert werden,…
Anlässlich der konstituierenden Vorstandssitzung der neu gegründeten Stiftung Gemeinsam Leben Lernen wurden Hans Ponton zum Vorsitzenden und Frauke Schwaiblmair zur stellvertretenden Vorsitzenden des Stiftungsvorstands gewählt. Die Stiftung Gemeinsam Leben Lernen…
Ich frage die Staatsregierung: Welche Schwimmkursanbieter im Landkreis München (bitte mit Auflistung) haben sich an der Aktion „Mach mit-Tauch auf“ des Bayerischen Innenministeriums beteiligt, wie viele Gutscheine über 50 Euro…