Land­tags-Grü­ne for­dern vor­aus­schau­en­de und ver­läss­li­che Pla­nung für Men­schen und Unternehmen

„Wohin geht die Rei­se unse­res Lan­des, Herr Söder? – denn der Haus­halt 2022 lässt kei­ne Rich­tung und kein Ziel erken­nen“, sagt der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Land­tags-Grü­nen, Lud­wig Hart­mann, im Vor­griff auf die Haus­halts­be­ra­tun­gen in der Ple­nar­sit­zung am 7. Dezem­ber (ab 14.00 Uhr). „Hier den Kli­ma­schutz aus­ru­fen, aber im Haus­halt 400 Mil­lio­nen für den Neu­bau von Staats­stra­ßen anset­zen und bei allen Haus­halts­ti­teln, in denen das Wort Kli­ma­an­pas­sung vor­kommt, kür­zen. Hier den Was­ser­cent aus­ru­fen, aber im Haus­halt nicht ein­mal erwäh­nen. Der vor­ge­leg­te Ent­wurf hat kei­ne Rich­tung und kein Ziel – genau wie der Regie­rungs­stil des Ministerpräsidenten.“

Die haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin Clau­dia Köh­ler ist zudem ent­setzt, wie spät der Haus­halts­ent­wurf für 2022 wie­der im Par­la­ment behan­delt wer­den kann. Erneut muss das ers­te Quar­tal 2022 mit einer vor­läu­fi­gen Haus­halts­füh­rung auskommen.

„Stel­len kön­nen so erst frü­hes­tens ab April besetzt wer­den, frei­wil­li­ge Leis­tun­gen sind auf­ge­scho­ben. Die Kom­mu­nen müs­sen mit ihrer Kal­ku­la­ti­on war­ten, Trä­ger und Ver­ei­ne hän­gen in der Luft, weil die För­de­rung nicht klar ist. Gera­de in die­sen schwie­ri­gen Zei­ten braucht es eine vor­aus­schau­en­de und ver­läss­li­che Pla­nung für Men­schen und Unternehmen.“

Den grü­nen 10-Punk­te-Plan für Bay­ern bis 2030, unter dem Mot­to „kli­ma­neu­tral, kli­ma­fit und kli­ma­fest“ fin­den Sie hier und im Anhang!