Anhörung zu den Staatsforsten - ein Grüner Erfolg

Sind die Bayerischen Staatsforsten in erster Linie zur Holzerzeugung und Gewinnerzielung verpflichtet oder erfüllen unsere Wälder nicht noch viel mehr und wertvollere Aufgaben? Müssen wir nicht mit anderen Maßstäben als bisher diese natürlichen Ressourcen bewerten und auf ihren Bestand und ihre Entwicklung achten?

Diese grundsätzliche Frage stellte sich für mich als Teilnehmerin der Anhörung der Ausschüsse Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Staatshaushalt und Finanzfrage zum Thema “Projekt “Forstbetrieb 2030” der Bayerischen Staatsforsten”.

Zahlreiche Verbände und Experten (Frau war leider keine dabei) erläuterten ihre Position und beantworteten die Fragen der Ausschussmitglieder. Einig waren sich alle Teilnehmer*innen, dass die Diskussion und das Augenmerk auf die Staatsforsten sehr notwendig ist. Daher sehen wir die von unserer Fraktion beantragte Anhörung als einen ersten erfolgreichen Schritt zu mehr Nachhaltigkeit im Verantwortungsbereich des Freistaats. Nun müssen Taten folgen!

Im folgenden mein Beitrag zur Debatte:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Experten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sicher nicht als Waldexpertin bekannt, ich kenne mich aber ein bisschen mit dem Geld aus, und als Haushälterin sehe ich mich doch auch ein wenig als Wächterin über die Steuermittel. Und was ich auf keinen Fall verantworten möchte, und das gilt für sehr viele Bereiche aus dem Staatshaushalt, ist, dass wir heute weiter Einsparungen betreiben oder neu ausrufen oder Investitionen nicht tätigen und uns das später umso teurer kommt.
Das sehen wir sehr oft, und ich höre das heute auch hier heraus, und da hat der Wald natürlich viel mehr Bedeutung als nur die Holzernte.
Ich kann Ihnen sagen, wir sind mindestens einmal im Monat bei den Kommunen vor Ort eingeladen, bei der Auszeichnung als Ramsar-Gebiet oder als besonders schützenswertes Gebiet oder bei der Einweihung eines neues Walderlebniszentrums. Wir haben aber auch einmal im Monat die Diskussion im Haushaltsausschuss, dass wieder Staatswald für Gewerbegebiet verkauft wird, und es gibt auch die zugehörigen Petitionen dazu.

Meine persönliche Meinung ist, dass der Wald überhaupt nicht nach Shareholder Value-Maßstäben bewertet werden kann

und auch nicht dieses ganze Geschäft heute, und darum dreht es sich ja immer wieder. Ich sehe das jetzt von hier oben und höre dann immer wieder: “Nein” und ausdrücklich ein “Weiter so” und “Das trägt sich ja dann”.

Ich glaube, in der Situation, in der wir jetzt sind, ist natürlich die Idee, in Zukunft die Gewinne zu behalten und Rücklagen zu bilden, relativ bitter, aber Herr Babinger hat es vorhin schon gesagt: Momentan sind wir gar nicht in der Lage, hier große Rücklagen zu bilden und große Gewinne abzuschöpfen.

Deswegen möchte ich zum einen darauf hinweisen – wir sind ja jetzt noch rechtzeitig dran für den Haushalt 2022 –, dass wir vorab einen 10-Punkte-Plan vorgelegt haben, der unter anderem hundert Millionen für die klimaangepasste Land- und Forstwirtschaft beinhaltet, und da ist auch der Waldumbau ausdrücklich genannt.

Ich bitte da dringend auch die Koalitionsfraktionen, bei der Aufstellung des Haushalts hier noch einmal sehr darauf zu achten.
Unsere Fraktion hat sich ja – ich glaube, vor nicht einmal vier Wochen – den Steigerwald persönlich angeschaut. Wie schon gesagt, ich bin keine Expertin, aber ich war sehr beeindruckt von dieser Diskrepanz, wie lange der Wald an gewissen Stellen braucht, um wunderbare, aber völlig funktionierende Systeme zu etablieren oder aufrecht zu erhalten, und wie sehr die Diskrepanz der kurzfristigen Gewinnerzielung und der kurzfristigen Holzernte auch im Steigerwald sichtbar ist, die man dort natürlich auch live beobachten konnte.
Deswegen gehen meine Fragen noch an den Herrn Mergner und den Herrn Breitsameter. Sie haben ja vorhin auch noch einmal die Exporte angesprochen:

Täusche ich mich – oder reagieren wir tatsächlich immer nur? Wäre es nicht in unser aller Interesse, an die Spitze der Entwicklung zu kommen und uns vorher zu rüsten, und bräuchten wir da nicht überhaupt einen systemischen Wandel, wie wir ihn immer auch für die Ausschreibungen fordern, dass wir einfach mit ganz anderen Kriterien messen?

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dazu noch einmal etwas sagen würden.

Bericht des Vorstands Bayerische Staatsforsten (BaySF) zur aktuellen Lage des Unternehmens, zu den Herausforderungen und zur Ausrichtung für die Zukunft (Forstbetrieb 2030)

Protokoll der Anhörung Staatsforsten mit Stellungnahmen der Verbände

Die Stellungnahmen der Verbände im Einzelnen