Zusam­men mit mei­nem Land­tags­kol­le­gen Dr. Mar­kus Büch­ler aus dem Land­kreis Mün­chen bin ich Mit­in­itia­to­rin für einen Ände­rungs­an­trag im Grü­nen Bun­des­tags­wahl­pro­gramm zur Ein­stel­lung des unse­rer Ansicht nach rechts­wid­ri­gen Betrieb des For­schungs­re­ak­tors Mün­chen II in Gar­ching (FRM II) mit hoch ange­rei­cher­tem Uran. Unter dem Punkt „Lebens­grund­la­gen schüt­zen“ schla­gen wir mit dem Ände­rungs­an­trag PB.L‑01–342‑4 eine Ergän­zung des Wahl­pro­gramms um den Pas­sus „sowie den rechts­wid­ri­gen Betrieb des For­schungs­re­ak­tors Mün­chen II in Gar­ching mit hoch ange­rei­cher­tem Uran (HEU) ein­zu­stel­len“ vor.

Der FRM II ist der leis­tungs­stärks­te deut­sche For­schungs­re­ak­tor. Obwohl die Betriebs­er­laub­nis nie einen Betrieb mit hoch ange­rei­cher­tem, waf­fen­fä­hi­gem Uran vor­sah, lief der Reak­tor bis zum letz­ten Jahr mit HEU. Inzwi­schen ist er außer Betrieb. Schwie­rig­kei­ten mach­te der Reak­tor zuletzt, als Anfang 2020 radio­ak­ti­ve Abluft frei­ge­setzt und die Öffent­lich­keit viel zu spät infor­miert wur­de. Durch die unsi­che­re Belie­fe­rung der drin­gend benö­tig­ten Brenn­ele­men­te ist außer­dem der Wei­ter­be­trieb unge­si­chert. Fer­ner ist das Brenn­ele­mente­la­ger am Stand­ort voll und der erst­mals erfor­der­li­che Abtrans­port abge­brann­ter Brenn­ele­men­te ist tech­nisch so unge­klärt wie die End­la­ger­fra­ge. Für uns ist des­halb eine Still­le­gung die logi­sche Kon­se­quenz, noch zumal der Betrieb schon seit 2010 rechts­wid­rig ist. Rechts­wid­rig, weil der Ein­satz von HEU fun­da­men­tal gegen die Geneh­mi­gungs­auf­la­gen ver­stößt und HEU und des­sen Pro­li­fe­ra­ti­on, Wei­ter­ga­be von Atom­waf­fen inter­na­tio­nal geäch­tet sind, wes­we­gen sich der Frei­staat Bay­ern das Mate­ri­al auf Umwe­gen aus Russ­land beschafft.

„Jeder Würs­tel­stand muss sich an unzäh­li­ge Auf­la­gen hal­ten. Und bei so einem gefähr­li­chen The­ma sol­len alle Augen zuge­drückt werden?“

Mar­kus Büch­ler, MdL

Gera­de in die­ser Woche jährt sich die Reak­tor­ka­ta­stro­phe von Tscher­no­byl zum 35. Mal. Mar­kus Büch­ler mach­te sich in Tscher­no­byl und Fuku­shi­ma selbst ein Bild und infor­mier­te in zahl­rei­chen Vor­trä­gen über die ver­hee­ren­den Fol­gen der Reak­tor­ka­ta­stro­phen und ist des­halb über­zeugt vom Aus­stieg aus der Atom­kraft, aber auch von der Nut­zung des hoch­an­ge­rei­cher­ten Urans zu Forschungszwecken.

Deutsch­land hat die Kon­se­quenz gezo­gen und wird bis Ende 2022 den Atom­aus­stieg in Deutsch­land voll­enden. Der Atom­aus­stieg ist für uns erst kom­plett, wenn der Betrieb mit hoch ange­rei­cher­tem Uran im For­schungs­re­ak­tor been­det wird.

„Es war und ist ver­ant­wor­tungs­los. Wir fin­den noch nicht ein­mal eine Lösung für den radio­ak­ti­ven Atom­müll. Damit ist das Risi­ko für unse­re nach­fol­gen­den Gene­ra­tio­nen nicht vertretbar“

Clau­dia Köh­ler, MdL

Des­halb ist es uns wich­tig, die­ses The­ma jetzt in das Wahl­pro­gramm mit auf­zu­neh­men und es damit auf die Bun­des­ebe­ne zu heben.