Maßnahmenpaket soll im Landkreis München für Desinformation sensibilisieren „Es darf nicht sein, dass Ehrenamtliche Angst haben, auf die Straße zu gehen und demokratischer Wahlkampf verhindert werden soll. Hier muss der…
„Politik den Menschen näherbringen“- ein Ziel das grundsätzlich alle Politiker*innen verfolgen, um Menschen zu erreichen und ihr Interesse zu wecken. Das Entscheidende ist jedoch die Umsetzung. Die Freie Wohlfahrtspflege startete…
Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler fordern, dass Freistaat Millionendefizit für staatliche Aufgaben im Landratsamt München trägt Das Landratsamt München übernimmt als Behörde auch staatliche Aufgaben, die dementsprechend durch staatliche…
Erst Ende Februar 2024 legte die Staatsregierung einen Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025 vor. Im April starteten die Haushaltsberatungen und erst jetzt im Juni wird die zweite Lesung im Plenum stattfinden…
Ich frage die Staatsregierung: „Nachdem ein Vertreter des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales am 11.4.2024 im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen auf vorhandene Ausgabereste im Einzelplan 10 bei der…