„In Chancen investieren statt Stimmungsmache! Im Landkreis München brauchen wir dringend mehr Arbeitskräfte“
Die Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler freuen sich über den Beschluss zur Fortführung von Integrationskursen. Der Haushaltsausschuss in Berlin hat 262 Millionen Euro für Integrationskurse in der vorläufigen Haushaltsführung freigegeben. Damit können wichtige Sprach- und Orientierungskurse bis Ende Juni fortgeführt werden. Über die Anschlussfinanzierung wird die nächste Bundesregierung entscheiden. Die Landtagsabgeordneten kritisieren jedoch, dass eine vollständige Freigabe der beantragten 560 Millionen Euro an der Blockadehaltung von Union und FDP gescheitert ist.
“Anstatt nur zu schimpfen und nach Recht abzudriften, suchen wir Grüne auf allen Ebenen Lösungen. Hier gilt es der Bundestagsabgeordneten Jamila Schäfer zu danken, mit der wir eng zum Thema Haushalt zusammenarbeiten. In Integration zu investieren ist der einzige Weg, um Menschen, die bereits hier sind, eine Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Das entlastet langfristig auch unseren Sozialstaat. Wir sehen im Landkreis München, dass es gut funktioniert, wenn die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen nicht nur lamentieren, sondern sich kümmern. Menschen in Arbeit zu bringen und gut zu integrieren, muss doch das gemeinsame Ziel sein”, betont Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag und selbst in der Asylhilfe in Unterhaching aktiv.
„Die jetzt freigegebenen Mittel geben zumindest für das erste Halbjahr Planungssicherheit. Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung die Bedeutung der Kurse sieht und die restlichen Mittel schnellstmöglich freigibt, um Teilnehmenden und Trägern weiterhin Planungssicherheit zu geben.“ so Köhler weiter.
Auch Dr. Markus Büchler unterstreicht die Bedeutung: „Sprach- und Integrationskurse sind kein Luxus, sondern eine absolute Notwendigkeit. Wir haben im Landkreis München einen großen Arbeitskräftemangel, allein deshalb sollten alle Bürgermeister*innen des Landkreises sich darum kümmern, die Unterbringungsquote zu erfüllen und mögliche Arbeitskräfte vor Ort zu fördern. Wer wirklich will, dass Menschen arbeiten und sich integrieren, muss ihnen auch die Möglichkeit dazu geben – und genau hier setzen diese Kurse an. Dass die Finanzierung nun nur bis Mitte des Jahres gesichert ist, zeigt, wie schwierig es war, eine Mehrheit für dieses essenzielle Thema zu bekommen.“




Verwandte Artikel
Zukunftsmilliarde für Kinder, Kommunen und Umwelt- und Naturschutz – Bayern muss handeln!
Landtags-Grüne fordern anlässlich der Haushaltsklausur der Staatsregierung klare Prioritätensetzung für Zukunftsaufgaben Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung zu einer klaren Prioritätensetzung bei ihrer Haushaltsklausur für die nächsten beiden Jahre auf: Bayern…
Weiterlesen »
Strukturelles Ungleichgewicht lösen
Die Spitzengespräche zum kommunalen Finanzausgleich kommentiert Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt der Landtags-Grünen: Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist entscheidend für die Demokratie. Dort entsteht Vertrauen in die öffentliche Hand oder…
Weiterlesen »
Zukunft des Augsburger Eiskanals — jenseits von Olympia sichern
Endlich folgt die Staatsregierung unserer seit Monaten gestellten Forderung Sportstätten zu sanieren wenigstens mit einem Bekenntnis, den Eiskanal in Augsburg instandzusetzen. Wiederholt verhindern niedrige Wasserstände, bedingt durch trockene Sommer und…
Weiterlesen »