Wofür sollen die jetzt 20 Milliarden an Steuermitteln bzw. Staatsschulden (also zukünftigen Steuermitteln) eingesetzt werden? Das haben wir, das Grüne Haushaltsteam mit mir, Ludwig Hartmann, Tim Pargent und Barbara Fuchs…
Mit Zuversicht und Arbeitswillen sind wir in die Verhandlungen zum 2. Paket des Schutzschirms gegangen und wurden mal wieder enttäuscht.
Die Landtags-Grünen werden dem Entwurf der Söder-Regierung zum zweiten Nachtragshaushalt 2020 am Freitag im Bayerischen Landtag nicht zustimmen, sondern sich bei der Abstimmung enthalten. Der Errichtung eines Bayernfonds für notleidende…
Rede zum 2. Nachtragshaushalt in der 44. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 20.04.2020 Erst auf Betreiben der Oppositionsparteien gibt es getrennte erste und zweite Lesungen des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes und eine…
Im Vorfeld der Genehmigung und der Inbetriebnahme des Garchinger Forschungsreaktors wurde mit dem medizinischen Nutzen durch die Neutronentherapie zur Krebsbehandlung versucht gesellschaftliche Akzeptanz für den Betrieb des FRM II zu schaffen.…