Die Land­tags-Grü­nen wer­den dem Ent­wurf der Söder-Regie­rung zum zwei­ten Nach­trags­haus­halt 2020 am Frei­tag im Baye­ri­schen Land­tag nicht zustim­men, son­dern sich bei der Abstim­mung ent­hal­ten. Der Errich­tung eines Bay­ern­fonds für not­lei­den­de Unter­neh­men in der Coro­na­kri­se stim­men sie zu. Clau­dia Köh­ler, haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin ihrer Frak­ti­on, nennt als Haupt­grund für die Stimm­ent­hal­tung beim Haus­halts­ent­wurf das feh­len­de Hilfs­pa­ket für Bay­erns Städ­te, Land­krei­se und Gemein­den und „die Igno­ranz, mit der die CSU/FW-Regie­rung auf die Hil­fe­ru­fe des Städ­te­tags und ein­zel­ner Kom­mu­nen reagiert“.

„Wenn sich Anfang Mai bay­ern­weit die neu­en Kreis‑, Stadt- und Gemein­de­rä­te zusam­men­fin­den, soll­ten sie die lang­fris­ti­ge Zukunft ihrer Kom­mu­nen im Auge haben“, fin­det Clau­dia Köh­ler. „Die aktu­el­le finan­zi­el­le Bedräng­nis droht hin­ge­gen, reflex­ar­ti­ge Rufe nach Haus­halts­sper­ren oder pau­scha­len Mit­tel­kür­zun­gen aus­zu­lö­sen.“ Die Land­tags-Grü­nen hat­ten im zustän­di­gen Haus­halts­aus­schuss Son­der­schlüs­sel­zu­wei­sung in Höhe von einer Mil­li­ar­de Euro zur Stär­kung der Finanz­kraft der baye­ri­schen Kom­mu­nen in Coro­na­zei­ten gefor­dert. Die­se soll­ten anhand real zu erwar­ten­den Steu­er­ein­brü­chen (Basis: Steu­er­kraft­mess­zah­len) berech­net wer­den. Die­se For­de­rung wur­de von der CSU/FW-Mehr­heit jedoch zurückgewiesen.

„Wir haben gera­de jetzt die Mög­lich­keit, wich­ti­ge kom­mu­na­le Pro­jek­te – von der ener­ge­ti­schen Sanie­rung öffent­li­cher Gebäu­de bis zur Umset­zung von Kli­ma­schutz­maß­nah­men – anzu­schie­ben und damit auch die ört­li­che Kon­junk­tur zu stüt­zen“, betont Clau­dia Köh­ler. „Die­sen Weg, der unse­re Städ­te und Gemein­den gleich­zei­tig zukunfts­fest auf­stellt und die Nach-Coro­na-Zeit in den Blick nimmt, soll­te die Söder-Regie­rung auf­zei­gen, statt die Kom­mu­nen in zukunfts­ge­fähr­den­de Spar­maß­nah­men zu zwingen.“