„Tatsachen schaffen vor dem Planfeststellungsverfahren“ Wegen der Ungereimtheiten zur Vorbereitung einer noch gar nicht genehmigten DK 1 Deponie in Babensham bei Wasserburg gehen die Grünen im Landtag auf die Barrikaden.…
Leistbarer Wohnraum ist knapp, das Bauen sehr teuer. Deshalb hat unter anderem die Gemeinde Oberschleißheim einen Grundsatzbeschluss zur Sozialen Bodennutzung (Sobon) erlassen. Damit verpflichtet die Gemeinde Bauinteressenten zu einer sozial…
Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Markus Büchler haben wir folgende Anfrag an das BAYERISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST gestellt: Welche konkreten Aufgaben entfallen auf die im Entwurf der Staatsregierung für…
Da seit 2013 im Haushalt des Freistaates Mittel zur Errichtung einer Demonstrationsund Referenzanlage der industriellen Biotechnologie (Kap. 07 03, Tit. 892 64) eingestellt sind, es im Jahr 2016 hieß, dass…
Als Berichterstatterin unserer Fraktion zum Einzelplan 03 Innen, Integration und Sport bin ich mir mit allen Fraktionen einig und froh, dass das Kaputtsparen bei der Polizei aus der Stoiber-Ära ein…