Als Bericht­erstat­te­rin unse­rer Frak­ti­on zum Ein­zel­plan 03 Innen, Inte­gra­ti­on und Sport bin ich mir mit allen Frak­tio­nen einig und froh, dass das Kaputt­spa­ren bei der Poli­zei aus der Stoi­ber-Ära ein Ende hat. Unse­re Grü­ne Frak­ti­on möch­ten eine wei­te­re Stär­kung unse­rer Poli­zei und Ent­las­tung mit Ver­wal­tungs­kräf­ten, damit mehr Zeit für “ech­te” Poli­zei­ar­beit bleibt. Dop­pel­struk­tu­ren mit dem Ver­fas­sungschutz, ins­be­son­de­re mit V‑Männern, haben sich nicht bewährt. 

Ech­te Poli­zei­ar­beit wird durch ehren­amt­li­che Sicher­heits­wach­ten ohne ordent­li­che Bezah­lung ent­wer­tet, das Gewalt­mo­no­pol liegt beim Staat, in die­sen Zei­ten wich­ti­ger denn je. Zudem stell­ten wir Anträ­ge für Fort­bil­dun­gen und Digi­ta­li­sie­rung bei der Poli­zei, für Maß­nah­men gegen Cyber-Kri­mi­na­li­tät und gegen Hass im Netz, z.B. mit vir­tu­el­len Poli­zei­wa­chen. Eine Anzei­ge der Opfer darf nicht schwe­rer zu stel­len sein als die Hass­re­de der Täter. 

Zudem bean­tra­gen wir nied­rig­schwel­li­gen Zugang zu Sprach­kur­sen für geflüch­te­te Frau­en mit einer Berück­sich­ti­gung von Kin­der­be­treu­ung sowie Hil­fe für die Kom­mu­nen zur Betreu­ung und Bera­tung von Resett­le­ment-Flücht­lin­gen, zu deren Auf­nah­me sich Bay­ern ver­pflich­tet hat. Und schließ­lich brau­chen gera­de Sport­ver­ei­ne in länd­li­chen Regio­nen Unter­stüt­zung in der aktu­el­len Krise.

Ände­rungs­an­trä­ge aller Frak­tio­nen zum Ein­zel­plan 03 Innen, Inte­gra­ti­on und Sport Ein­zel­plan 03