Als Berichterstatterin unserer Fraktion zum Einzelplan 03 Innen, Integration und Sport bin ich mir mit allen Fraktionen einig und froh, dass das Kaputtsparen bei der Polizei aus der Stoiber-Ära ein Ende hat. Unsere Grüne Fraktion möchten eine weitere Stärkung unserer Polizei und Entlastung mit Verwaltungskräften, damit mehr Zeit für “echte” Polizeiarbeit bleibt. Doppelstrukturen mit dem Verfassungschutz, insbesondere mit V‑Männern, haben sich nicht bewährt.
Echte Polizeiarbeit wird durch ehrenamtliche Sicherheitswachten ohne ordentliche Bezahlung entwertet, das Gewaltmonopol liegt beim Staat, in diesen Zeiten wichtiger denn je. Zudem stellten wir Anträge für Fortbildungen und Digitalisierung bei der Polizei, für Maßnahmen gegen Cyber-Kriminalität und gegen Hass im Netz, z.B. mit virtuellen Polizeiwachen. Eine Anzeige der Opfer darf nicht schwerer zu stellen sein als die Hassrede der Täter.
Zudem beantragen wir niedrigschwelligen Zugang zu Sprachkursen für geflüchtete Frauen mit einer Berücksichtigung von Kinderbetreuung sowie Hilfe für die Kommunen zur Betreuung und Beratung von Resettlement-Flüchtlingen, zu deren Aufnahme sich Bayern verpflichtet hat. Und schließlich brauchen gerade Sportvereine in ländlichen Regionen Unterstützung in der aktuellen Krise.
Änderungsanträge aller Fraktionen zum Einzelplan 03 Innen, Integration und Sport Einzelplan 03
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