„Tat­sa­chen schaf­fen vor dem Planfeststellungsverfahren“

Wegen der Unge­reimt­hei­ten zur Vor­be­rei­tung einer noch gar nicht geneh­mig­ten DK 1 Depo­nie in Babens­ham bei Was­ser­burg gehen die Grü­nen im Land­tag auf die Bar­ri­ka­den. Die Abge­ord­ne­ten Rosi Stein­ber­ger, Vor­sit­zen­de des Umwelt­aus­schus­ses im Baye­ri­schen Land­tag und Clau­dia Köh­ler als Betreuuungs­ab­ge­ord­ne­te für den Land­kreis Rosen­heim kom­men­tie­ren die begon­ne­nen Arbei­ten zur Ver­le­gung des Park­plat­zes an der B 304 mit lau­ter Kritik.

„Obwohl das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren noch läuft, zwei Peti­tio­nen nicht beant­wor­tet sind und vie­le Fra­gen offen sind, beginnt das Pri­vat­un­ter­neh­men mit staat­li­chem Segen, eine Zufahrt zur Depo­nie zu errich­ten. Wir for­dern einen sofor­ti­gen Bau­stopp und Trans­pa­renz aller Vor­gän­ge zu die­sem umstrit­te­nen Vor­ha­ben, “ so die bei­den Abge­ord­ne­ten. Der der Erwei­te­rung des Park­plat­zes im Weg ste­hen­de Staats­wald wur­de von der Fir­ma bereits gerodet.

„In einer Stel­lung­nah­me der Staats­re­gie­rung zur Peti­ti­on wer­den wei­te­re Wider­sprü­che deut­lich. Die Kos­ten für die Park­platz­ver­le­gung trägt die Fir­ma Zos­se­der. Die­se habe aber mit der geplan­ten Depo­nie nichts zu tun. Da fragt man sich schon, war­um eine pri­va­te Fir­ma einen öffent­li­chen Park­platz ver­legt“, so Rosi Stein­ber­ger.  „An eine unei­gen­nüt­zi­ge Tat mag ich da nicht so recht glauben.“

Schüt­zen­hil­fe gibt es vom staat­li­chen Bau­amt, das von einem Unfall­schwer­punkt spricht, der aber so gar nicht existiert.

Clau­dia Köh­ler: „Die Zufahrt gehört defi­ni­tiv zur Depo­nie und muss in die­sem Zusam­men­hang in das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren ein­be­zo­gen wer­den. Hier zu trick­sen und einen Zusam­men­hang zu ver­nei­nen, um Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung und Akten­ein­sicht zu umge­hen, ist nicht akzeptabel.“

„In der Stel­lung­nah­me der StReg zu einer Peti­ti­on wird von einer Zufahrt zu einer Kies­gru­be gespro­chen, die gesi­chert wer­den müs­se. Dabei ist die Kies­gru­be längst still­ge­legt. Was fehlt, ist die Rena­tu­rie­rung, die der Kies­gru­ben­be­trei­ber Zos­se­der ein­fach nicht macht und dafür ganz sicher kei­ne „Schwer­last­zu­fahrt“ mehr braucht,“ kri­ti­siert Rosi Stein­ber­ger einen wei­te­ren Widerspruch.

„Die Befürch­tung der bei­den Abge­ord­ne­ten lau­tet: „Der Unter­neh­mer will die Depo­nie, das staat­li­che Bau­amt will den Park­platz. Gibt es hier einen Deal zu Las­ten der Umwelt und der Anwohner*innen?“

Die Fir­ma Zos­se­der will in Babens­ham über dem Inn eine Müll­de­po­nie (DK1) errich­ten. Dazu läuft aktu­ell ein Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren bei der Regie­rung von Ober­bay­ern. In die­sem Zusam­men­hang hat die Fir­ma vor­ab einen Antrag auf eine ver­än­der­te Zufahrt gestellt, wofür eine Park­platz­ver­le­gung an der B 304 und die Rodung von Staats­wald nötig war, der die öffent­li­che Hand im Rah­men einer Son­der­nut­zungs­ver­ein­ba­rung zustimm­te. Frag­lich bleibt der geplan­te Stand­ort der Depo­nie. Nach dem Erör­te­rungs­ter­min 2018 wur­den die zahl­rei­chen offe­nen Punk­te noch nicht behan­delt. Unmit­tel­bar am Inn­hoch­ufer scheint die Lan­ge u.a. wegen mög­li­cher Aus­wa­schung von Schad­stof­fen nicht sehr glücklich.

AzP Ant­wort Zosseder

AzP Park­platz Inntalbrücke

Medi­en­echo:

Depo­nie Babens­ham: BI sieht nach Akten­ver­merk fai­res Ver­fah­ren in Gefahr — OVB online

„Da wer­den Tat­sa­chen geschaf­fen“ — Was­ser­bur­ger Stimme 

Kri­tik am Park­platz­bau an der B 304 in Babens­ham- OVB online

Streit um Park­platz­ver­le­gung — Radio Galaxy