Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Köh­ler und Dr. Büch­ler for­dern vom Innen­mi­nis­te­ri­um: Aus­ga­be­res­te nicht hor­ten, son­dern für Feu­er­wehr­häu­ser zur Ver­fü­gung stellen!

Clau­dia Köh­ler ist seit 45 Jah­ren Mit­glied im Feu­er­wehr­ver­ein der Feu­er­wehr Unter­ha­ching. Sie kommt aus einer „Feu­er­wehr­fa­mi­lie“, ihre Söh­ne rücken im akti­ven Dienst aus. Als Revi­so­rin und Teil des Teams der Öffent­lich­keits­ar­beit sieht sie die stän­dig stei­gen­den Her­aus­for­de­run­gen der Feu­er­weh­ren im Landkreis:

„Im Bal­lungs­raum wer­den die Auf­ga­ben für eine frei­wil­li­ge Wehr immer mehr.  Häu­fig auf­tre­ten­de Stark­wet­ter­er­eig­nis­se, neue tech­ni­sche Her­aus­for­de­run­gen, Ver­kehrs­un­fäl­le, Strah­len­pra­xen, Siche­rung bei Zug­un­glü­cken, Atta­cken auf Ener­gie­net­ze — die Lis­te wird immer kom­ple­xer. Damit wir im Land­kreis Mün­chen gut gerüs­tet sind bei allen Ein­sät­zen, brau­chen wir die rich­ti­gen Rah­men­be­din­gun­gen und das fängt bei den Feu­er­wehr­häu­sern und einer zeit­ge­mä­ßen Aus­rüs­tung an, die mit den gestie­ge­nen Anfor­de­run­gen an Gerät­schaf­ten mit­wach­sen müs­sen. Das kön­nen die Gemein­den im Land­kreis nicht allei­ne finan­zie­ren, des­halb braucht es Unter­stüt­zung aus den Ein­nah­men der Feu­er­schutz­steu­er in Bay­ern“, so Köhler.

Sie bezieht sich damit auf die Aus­ga­be­res­te der Feu­er­schutz­steu­er, die seit Jah­ren stei­gen. Erst­mals sitzt CSU-Innen­mi­nis­ter Her­mann auf über 100 Mio. Euro (exakt 108,3 Mio. Euro, sie­he AzP im Anhang). Das Geld kom­me aber nicht da an, wo es wirk­lich gebraucht wird, so Köhler.

„Oft genug habe ich im jähr­lich erschei­nen­den Fly­er Spen­den­auf­ru­fe for­mu­liert. Unser Jugend­raum konn­te saniert wer­den, weil wir dafür Gel­der gesam­melt hat­ten. Es ist schon absurd, dass die ehren­amt­li­chen Ein­satz­kräf­te um Spen­den bit­ten müs­sen, damit not­wen­di­ge Aus­rüs­tung, Gerät­schaf­ten oder eben eine Sanie­rung finan­ziert wer­den kann, wenn auf der ande­ren Sei­te zig Mil­lio­nen an Feu­er­schutz­steu­er übrig sind.“

Einen Teil­erfolg ver­bu­chen die Grü­nen zwar für sich, weil nach ihren lang­jäh­ri­gen For­de­run­gen end­lich Geld aus den Res­ten für den Neu­bau von Feu­er­wehr­häu­sern in den Haus­halt ein­ge­stellt wurde.

„Das muss aber auch für die Sanie­rung von Feu­er­wehr­häu­sern mög­lich sein“, so Dr. Mar­kus Büch­ler. „Bei uns im Land­kreis gibt es eini­ge Neu­bau­vor­ha­ben, z.B. in Pul­lach. Aber vie­le Gemein­den kön­nen die Finan­zie­rung sol­cher Pflicht­auf­ga­ben nicht mehr gut stem­men. In Aying haben wir zum Bei­spiel seit Jah­ren die unge­wis­se Situa­ti­on, wie die drin­gend not­wen­di­ge Ver­la­ge­rung des Feu­er­wehr­hau­ses finan­ziert wer­den kann. Und es braucht nicht immer Neu­bau­ten, son­dern auch not­wen­di­ge Umbau­ten, Erwei­te­run­gen wie zum Bei­spiel aktu­ell in Unter­schleiß­heim und Sanie­run­gen müs­sen unbe­dingt mit in die För­de­rung auf­ge­nom­men wer­den. Wir for­dern, dass das Geld aus der Feu­er­schutz­steu­er auch wirk­lich bei den Städ­ten und Gemein­den ankommt und nicht län­ger im CSU-Innen­mi­nis­te­ri­um gebun­kert wird.“

Zum Haus­halt 2024 haben Köh­ler und Dr. Büch­ler daher einen wei­ter­ge­hen­den Ände­rungs­an­trag ein­ge­bracht (s. Anla­ge). Die Bera­tung über den Haus­halt des Innen­mi­nis­te­ri­ums und alle Ände­rungs­an­trä­ge zu Feu­er­weh­ren und Kata­stro­phen­schutz fin­det am Mon­tag, 22.4. ab 13.30 Uhr statt und kann per­sön­lich oder im Live­stream ver­folgt werden:

https://www.youtube.com/@BayernLandtag/featured.

Antrag Sanie­rung Feuerwehrhäuser

AzP Aus­ga­be­res­te Feuerschutzsteuer