Mehr als die Hälfte der gehörlosen und schwer hörbehinderten Menschen in Bayern sind von der Einmalzahlung in Höhe von 145 Euro der Söder-Regierung ausgeschlossen. Das geht aus der Antwort auf…
Im Landtag
Ich bin Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (“Haushaltsausschuss”). Hier finden Sie die aktuellsten Beiträge zu meiner Arbeit im Parlament und dem Ausschuss.
Heute wird im Bayerischen Landtag ein Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern beraten, der die Anwendung eines Notbewilligungsrechts zur Umsetzung des Härtefallfonds vorsieht. Zusammen mit den Fraktionen der…
Unter dem Titel: „Solide Finanzen für Leben und Lebensgrundlagen“ (Konzept siehe unten) legen die Landtags-Grünen ein Konzept für eine tragfähige Haushaltspolitik in Bayern vor. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Haushalts-…
Ich frage die Staatsregierung: Wie plant die Staatsregierung die von Ministerpräsident Söder angekündigte Kostenfreiheit für die Teilnahme an Meisterkursen umzusetzen, wann wird sie im Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen und…
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister, Arbeitsverweigerung anprangern, während man am 14.12. den Haushalt einbringt, der eigentlich ab 1. Januar gelten sollte, ist…