Der Erhalt und die Schaf­fung von aus­rei­chend bezahl­ba­rem Wohn­raum ist eine der drängendsten Gerech­tig­keits­fra­gen unse­rer Zeit. Woh­nen ist kei­ne Ware, son­dern ein Recht und damit essen­zi­ell für den sozia­len Zusam­men­halt in unse­rer Gesell­schaft. Das öffentliche Eigen­tum an Grund und Boden ist ein ent­schei­den­der Schlüssel für eine das Gemein­wohl sichern­de Zukunfts­ge­stal­tung. Mit lan­des­ei­ge­nen Grundstücken ist des­halb stets im Bewusst­sein der Bedeu­tung für eine nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung der Städte und Gemein­den umzugehen.

Seit Jah­ren herrsch­te Unklar­heit, mit den aus der Erb­bau­pacht fal­len­den Grund­stü­cken in Hart­manns­ho­fen umge­gan­gen wer­den soll, die im Besitz des Frei­staats sind. Die Stadt Mün­chen woll­te kei­ne Bebau­ungs­plan­än­de­rung für dich­te­re Bebau­ung in der Gar­ten­stadt. Der Frei­staat begann, Stück für Stück die­ses wert­vol­le Tafel­sil­ber man­gels Pla­nungs­per­spek­ti­ve zu verkaufen.

Mit einem Antrag anläss­lich der Zustim­mung für wei­te­re Ver­käu­fe for­der­te Ben­ja­min Adiei die Staats­re­gie­rung auf, die staat­li­chen Lie­gen­schaf­ten in München-Hartmannnshofen umge­hend nach Möglichkeit für eine Zwi­schen­nut­zung zur Verfügung zu stel­len sowie schnellstmöglich in enger Abstim­mung mit der Lan­des­haupt­stadt München und im Rah­men des bestehen­den Bebau­ungs­pla­nes eine genehmigungsfähige Pla­nung zur Nach­ver­dich­tung mit bezahl­ba­rem Wohn­raum auf den Weg zu brin­gen. Dies ins­be­son­de­re im Hin­blick auf eine deut­li­che Redu­zie­rung der Stellplätze in Form einer Tief­ga­ra­ge, um den Baum­be­stand wei­test­ge­hend erhal­ten zu können.

Nach ein­ge­hen­der Debat­te ver­tag­te der Haus­halts­aus­schuss den Antrag und beschloss, Ober­bür­ger­meis­ter Rei­ter und Bau­mi­nis­ter Bern­rei­ter in den Aus­schuss zu laden, um end­lich eine sinn­vol­le Lösung zu finden.

End­lich hat die Staats­re­gie­rung dem Druck nach­ge­ge­ben und sich mit der Stadt zusam­men­ge­setzt. Es ent­ste­hen durch Grund­stücks­tei­lun­gen wenigs­tens mehr als 100 neue bezahl­ba­re Woh­nun­gen in einem idyl­lisch grü­nen Teil Mün­chens: Nach Jah­ren des Still­stands und des poli­ti­schen Streits haben die Stadt und der Frei­staat sich auf ein Kon­zept für eine Nach­ver­dich­tung der Sied­lung Hart­manns­ho­fen verständigt.

Auch wenn mit die­ser Ent­schei­dung ver­bun­den ist, dass der Frei­staat auf den Ver­kauf frei wer­den­der Grund­stü­cke und dadurch ca. 135 Mio Euro an Ver­kaufs­er­lö­sen ver­zich­tet, begrüßt Clau­dia Köh­ler die­se Ent­schei­dung: “Für das Geld wären ja dafür die wert­vol­len Grund­stü­cke weg gewe­sen und wahr­schein­lich trotz­dem kein güns­ti­ger Wohn­raum ent­stan­den. Die Schaf­fung von preis­güns­ti­gem Wohn­raum in Mün­chen muss für die öffent­li­che Hand Prio­ri­tät vor der Gewinn­ma­xi­mie­rung auf Kos­ten der Bevöl­ke­rung haben.”

Medi­en­echo:

Im Gar­ten­idyll ent­ste­hen nun doch güns­ti­ge Woh­nun­gen — SZ