Mit Anträgen, insbesondere Haushaltsanträgen, und Anfragen, mit Pressemitteilungen und in Debatten kommen wichtige Themen auf die politische Agenda. Und wenn der politische Wille vorhanden ist, dann wird eine Grüne Idee oder Forderung auch erfüllt — für eine gute Zukunft in Bayern.
Bei der Novelle des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes geht die Staatsregierung endlich auf die Forderung nach mehr Familienfreundlichkeit ein. 2022 führten die Grünen eine Umfrage zur Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung…
Als Mitberichterstatterin zur Petition von Herrn Neu von der Freiwilligen Feuerwehr Kirchseeon und stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss freue mich mich, dass der Ausschuss nach dem gemeinsamen Ortstermin in der vergangenen…
Eine Stellungnahme des Obersten Rechnungshofes bescheinigte der Staatsregierung, dass ihr Moorschutz unkoordiniert ist und die selbst gestellten Ziele so nie erreicht werden können. Dabei wäre Moorschutz eminent wichtig, denn die…
Ein Riesenerfolg für die Grünen im Landtag und die Feuerwehren im Landkreis: Seit Jahren fordern die Grünen, die Ausgabereste der Feuerschutzsteuer sinnvoll abzubauen und den Feuerwehren vor Ort zur Verfügung…
Die Staatsregierung hat einen Entwurf für ein Radgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht, kurz bevor das Verfassungsgericht das Volksbegehren für sichere Radwege für unzulässig erklärt hat. Das eingebrachte Radgesetz (Drs.…
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