Mit Anträgen, insbesondere Haushaltsanträgen, und Anfragen, mit Pressemitteilungen und in Debatten kommen wichtige Themen auf die politische Agenda. Und wenn der politische Wille vorhanden ist, dann wird eine Grüne Idee oder Forderung auch erfüllt — für eine gute Zukunft in Bayern.
Die Analyse des Internationalen Währungsfonds ist richtig: Eine Reform der Schuldenbremse würde Deutschland mehr finanziellen Spielraum für Investitionen geben. Der Bedarf ist groß und dringend: Digitalisierung, Verkehr, Klimaschutz, Schulen, Hochschulen,…
Das Familienministerium, das sich lange gegen eine landesweite Elternvertretung von Kita-Kindern gewehrt hat, kündigt nun doch — pünktlich zum Wahlkampf — einen Landeselternbeirat an. Das Gremium soll 15 Mitglieder haben…
Die Zahl der Badetoten in Bayern ist besorgniserregend, allein 2022 gab es 69 Badetote zu beklagen. Bayern ist hier trauriger Spitzenreiter. Immer weniger Kinder und Jugendliche können schwimmen. Die Gründe…
Hundert Windräder errichten, auf Grundstücken, die in Staatsbesitz sind, das ist der neueste Plan der Staatsregierung. Zumindest ist das die jüngste Verlautbarung des Ministerpräsidenten… Und eine eigene Gesellschaft im Besitz…
Abgeordnete der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag zeigen sich erleichtert über die Entscheidung des Zementwerks am Heuberg, den Antrag auf Erweiterung zurückzuziehen. Die Vorsitzende des Umweltausschusses Rosi Steinberger und die…
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