Bei der Novelle des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes geht die Staatsregierung endlich auf die Forderung nach mehr Familienfreundlichkeit ein.
2022 führten die Grünen eine Umfrage zur Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung 2022 durch.
Im Ergebnis wurde dabei festgestellt, dass die Befragten generell zufrieden mit den Kommunalverfassungsgesetzen sind. Die Gemeindeordnung, die Landkreisordnung und die Bezirksordnung bieten aus Sicht der befragten Kommunalpolitiker*innen insgesamt gute Rahmenbedingungen für die Arbeit in den jeweiligen Kommunalparlamenten und damit für gute Kommunalpolitik.
Dennoch hat sich auch klar abgezeichnet, dass der Wunsch nach punktuellen Verbesserungen und damit nach Reformen besteht, insbesondere in folgenden Bereichen:
Die Mehrheit der Teilnehmer*innen hat den Wunsch nach einer besseren Vereinbarkeit von kommunalem Ehrenamt, Familie und Beruf geäußert und dafür entsprechende Vorschläge gemacht. Diese reichen von familienfreundlicheren Sitzungszeiten, hybriden Sitzungen bis hin zu Vorschlägen für Änderungen bei den Ehrenamts-Entschädigungen. Auch dass mehr Frauen in der Kommunalpolitik aktiv werden, wurde gewünscht.
Dem wird mit der aktuellen Novelle des Gesetzes nun Rechnung getragen, nämlich durch eine umfangreichere Erstattungsordnung für eine notwendige Betreuung von im Haushalt der ehrenamtlich tätigen Person lebenden Kindern (bis 12 Jahre), Kindern mit Behinderung und pflegebedürftiger Angehöriger.
Alle weiteren Ideen zur Reformierung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes meines Kollegen Johannes Becher und seinem Team finden Sie hier.
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