Ein Rie­sen­er­folg für die Grü­nen im Land­tag und die Feu­er­weh­ren im Land­kreis: Seit Jah­ren for­dern die Grü­nen, die Aus­ga­be­res­te der Feu­er­schutz­steu­er sinn­voll abzu­bau­en und den Feu­er­weh­ren vor Ort zur Ver­fü­gung zu stellen.

Zuletzt stell­ten die Grü­nen im Febru­ar anläss­lich der Haus­halts­be­ra­tun­gen 2023 den Antrag, dem Land­tag über die Aus­ga­be­res­te aus der Feu­er­schutz­steu­er zu berich­ten. Die­se waren zuletzt auf 64 Mio Euro ange­stie­gen, wie eine Anfra­ge des Grü­nen-Abge­ord­ne­ten Johan­nes Becher ergab. Die Grü­nen for­der­ten dar­auf­hin einen Bericht, um die­se Ein­nah­men sinn­voll und zweck­ge­mäß zu verwenden.

Clau­dia Köh­ler, stellv. Vor­sit­zen­de im Haus­halts­aus­schuss und dort Bericht­erstat­te­rin für den Bereich Inne­res, zu dem die Feu­er­weh­ren gehö­ren, weist dar­auf hin, dass die Feu­er­wehr­schu­len vor Ort drin­gend Mit­tel benötigten.

„Immer mehr Land­krei­se und Kom­mu­nen müs­sen selbst Mil­lio­nen­be­trä­ge für die­se staat­li­che Auf­ga­be in die Hand neh­men, weil die Plät­ze an den bestehen­den Feu­er­wehr­schu­len ein­fach nicht aus­rei­chen. Sie brau­chen drin­gend finan­zi­el­le Unter­stüt­zung für Übungs­hal­len und Einsatztraining.“

Nun end­lich folg­te die Staats­re­gie­rung die­ser lang­jäh­ri­gen For­de­rung der Grü­nen und sag­te zu, die Fest­be­trä­ge für den Bau von Feu­er­wehr­häu­sern und für die Beschaf­fung von Feu­er­wehr­fahr­zeu­gen um 30% zu erhö­hen. Min­des­tens 20 Mio Euro sol­len damit zusätz­lich an die Kom­mu­nen fließen.

„Das wird auch Zeit“, so der Ober­schleiß­hei­mer Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Dr. Mar­kus Büch­ler. „Unse­re Ret­tungs­kräf­te, zum größ­ten Teil Ehren­amt­li­che, müs­sen immer mehr Her­aus­for­de­run­gen stem­men. Dafür braucht es zeit­ge­mä­ße Aus­rüs­tung und bes­te Trai­nings­be­din­gun­gen. Aus­ga­be­res­te aus der Feu­er­schutz­steu­er hor­ten war noch nie eine gute Idee. Gut, dass die Staats­re­gie­rung end­lich unse­ren For­de­run­gen nachkommt.“

Anla­gen: Pro­to­koll­aus­schnitt 16.2.23 Feu­er­schutz­steu­er 160223

Antrag Aus­ga­be­res­te der Feu­er­wehr sinn­voll abbauen

Anfra­ge zum Ple­num Becher_Feuerschutzsteuer 00000164